Verhofstadt fordert europäischen Geheimdienst

Guy Verhofstadt (2014)

Foto: Martin Kraft
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Der Chef der Liberalen im Europäischen Parlament, Guy Verhofstadt, hat einen europäischen Geheimdienst gefordert. Der frühere belgische Ministerpräsident sagte in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Wir haben einen europäischen Geheimdienst auf EU-Ebene nötig und eine europäische Verteidigungsunion statt dieser tödlichen Kleinstaaterei, die wir nun erleben. Wir brauchen eine echte Verwaltung der Eurozone mit eigenem Finanzminister, das muss kommen. Dasselbe gilt für die Migrationspolitik: Es muss eine einheitliche Asylpolitik geben.

Und eine echte Grenz- und Küstenwache für unsere Außengrenzen." Verhofstadt, der für das Parlament an den Verhandlungen über das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU teilnimmt, sagte zum Brexit: "Es geht darum, eine faire Vereinbarung für alle zu finden. Auch für die Briten, die für den Verbleib gestimmt haben. Und für die EU, damit sie nicht ihre eigenen Strukturen umwerfen muss. Darum finde ich es ja auch so wichtig, parallel zu den Verhandlungen die Zukunft der EU vorzubereiten.

Es darf nicht nur darum gehen, wie die zukünftigen Beziehungen mit Großbritannien aussehen sollen. Sondern auch darum, welche EU wir haben wollen." Seit dem Brexit-Beschluss habe der Erfolg der Populisten in Europa sich relativiert, urteilte Verhofstadt: "In den Niederlanden haben die Befürworter eines EU-Ausstiegs von 50 Prozent auf 30 Prozent abgenommen.

Analog gilt das für Dänemark und Schweden. Auch das Ergebnis der österreichischen Präsidentenwahl zeigt: Die Menschen sind zwar zu Recht kritisch, was Europa betrifft, aber sie wollen nicht aus der EU austreten. Das ist der Trend, den ich sehe."

Quelle: dts Nachrichtenagentur