Machtprobe um die Fed – Präsident will Gouverneurin feuern

Lisa DeNell Cook (2022)

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Wie die dts berichtet, nimmt der Supreme Court eine brisante Frage zur Unabhängigkeit der US-Notenbank an. SCOTUSblog und Courthouse News nennen Lisa Cook als betroffene Gouverneurin und berichten über anberaumte Anhörungen im Winter.

Die Regierung will gerichtlich klären lassen, ob der Präsident ein Mitglied des siebenköpfigen Fed-Boards aus dem Amt entfernen darf. Bislang gelten enge Voraussetzungen, um politische Eingriffe zu verhindern. Juristen sehen in dem Verfahren eine Grundsatzentscheidung für die geldpolitische Unabhängigkeit und die Märkte.

Lisa Cook war 2022 ins Board berufen worden. Befürworter ihrer Arbeit warnen vor einem gefährlichen Präzedenzfall, Gegner verweisen auf demokratische Legitimation des Präsidenten. Der Supreme Court will in den kommenden Monaten über Eilanträge und die Sache bewerten.

Quelle: ExtremNews