UN-Flüchtlingskommissar kritisiert europäische Migrationspolitik

Archivmeldung vom 20.12.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Filippo Grandi (2016)

Foto: Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres
Lizenz: CC BY 2.0
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UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi kritisiert die europäische Migrationspolitik. Konkret warnt er vor einer Erosion der Rechte von Flüchtlingen. Im "Spiegel" sagt er: "Die Gefahr ist, dass das Konzept des Flüchtlingsschutzes ganz verschwindet."

Fast überall auf der Welt hätten Politiker Erfolg damit, Flüchtlinge als Sicherheitsproblem darzustellen. "Wenn ich Regierungen in Afrika, Lateinamerika und anderen Teilen der Welt auffordere, ihre Grenzen angesichts großer Flüchtlingsströme offen zu halten, fragen sie mich, warum sie das tun sollten. Schließlich wollen sich selbst reichere Länder abschotten." Europa habe eine Verantwortung, Flüchtlingen weiterhin Schutz zu bieten. Perspektivisch möchte sich das UNHCR von den griechischen Ägäisinseln zurückziehen, wo derzeit mehr als 40.000 Asylbewerber ausharren.

"Ich habe Premierminister Kyriakos Mitsotakis gesagt, dass wir Griechenlands eigene Kapazitäten ausbauen sollten", so Grandi. "Unsere knappen Ressourcen werden in Afrika, Asien und dem Nahen Osten gebraucht." Auch prangert er die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit der libyschen Küstenwache an. Die Europäer könnten liby sche Institutionen unterstützen, wenn sie das für richtig hielten. Neben der Küstenwache sei aber keine andere Institution in Libyen gestärkt worden, sagte Grandi gegenüber dem "Spiegel".

"Und so landen Migranten und Flüchtlinge in Inhaftierungslagern, sobald sie an Land gebracht werden." Die EU finanziert die libysche Küstenwache und bildet sie aus. Deren Boote fangen Flüchtlinge und Migranten vor der libyschen Küste ab und bringen sie zurück ins Bürgerkriegsland. Außerdem habe die EU ihre eigenen Rettungskapazitäten reduziert, so Grandi weiter. "Einige Politiker haben die zivilen Retter kritisiert, die eingesprungen sind. Es wurde sogar so dargestellt, als würden wegen der NGOs noch mehr Menschen fliehen, obwohl das statistisch nicht belegt ist. Das ist eine Schande."

Quelle: dts Nachrichtenagentur