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Wagenknecht kritisiert EU-Kurs bei italienischer Haushaltsdebatte

Archivmeldung vom 24.10.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.10.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
EUDSSSR: Planwirtschaft scheint in der Europäischen Union zur Normalität zu werden. (Symbolbild)
EUDSSSR: Planwirtschaft scheint in der Europäischen Union zur Normalität zu werden. (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat das Zurückweisen des italienischen Haushaltsentwurf seitens der EU kritisiert. "Das Haushaltsrecht ist wirklich das Hoheitsrecht der Parlamente. Und wenn man die EU kaputt machen will, dann muss man das genauso machen, wie Brüssel das jetzt macht", sagte Wagenknecht am Mittwoch im Deutschlandfunk. Sie habe keine Sympathie für Italiens Innenminister Matteo Salvini, jedoch sei die italienische Regierung demokratisch gewählt.

Bei genauerer Betrachtung des Haushaltsentwurfes seien sogar sinnvolle Vorschläge zu finden. "Wenn Sie Verbesserungen machen bei der Frühverrentung, was ja auch bei hoher Arbeitslosigkeit für viele Leute dann schlicht eine gewisse Erleichterung ist, dann ist das einfach sinnvoll", so Wagenknecht weiter. Generell stellte die Linken-Spitzenpolitikerin die Wirtschaftsideologie infrage, dass man als Land in der Krise sparen müsse, um Schulden zu reduzieren. "Die ist mehrfach widerlegt worden. Volkswirtschaften sind nicht so einfache Gebilde, dass man, wenn man spart, Schulden reduziert", so Wagenknecht.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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