Neue Gewalt bei Protesten in Istanbul

Türkei: Demonstranten auf dem Taksim-Platz am 4. Juni 2013.

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Auf Istanbuls Taksim-Platz ist es am Samstag erneut zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Laut Augenzeugenberichten setzte die Polizei Wasserwerfer ein, um die Protestler von dem Platz zu vertreiben.

Es ist die erste vergleichbare Aktion seit etwa einer Woche. Die Demonstranten hatten sich versammelt, um den Opfern der Gewalt in den seit etwa drei Wochen andauernden Unruhen zu gedenken. Dabei wurden erneut regierungskritische Parolen gerufen.

SPD für weitere Verhandlungen mit der Türkei

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat sich gegen einen Abbruch der Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union (EU) ausgesprochen. "Die Demonstranten in Istanbul und anderswo beeindrucken uns alle. Diese Menschen wollen sicherlich mit der Türkei in die EU. Es wäre ein Armutszeugnis für Europa, wenn wir die Tür nun zuschlagen würden", sagte Nahles der "Welt".

Sie fügte hinzu: "Aber natürlich sind die jüngsten Ereignisse, die viel zu harte Reaktion der Regierung Erdogan, eine schwere Hypothek. Die türkische Regierung muss sich nun eindeutig demokratisch positionieren, wenn sie den Fortgang der Verhandlungen nicht gefährden will."

Türkei sieht neben EU-Beitritt auch "andere Optionen"

Der türkische Europaminister Egemen Bagis hat eine Reaktion seines Landes angekündigt, sollte Deutschland die für diese Woche geplante Fortsetzung der Beitrittsgespräche mit der EU blockieren. Er könne nicht preisgeben, wie diese aussehen werde, sagte er im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe): "Nur so viel, die Türkei hat auch noch andere Optionen."

Bagis relativierte seine Kritik an Kanzlerin Angela Merkel, nachdem das Auswärtige Amt am Freitag den türkischen Botschafter einbestellt hatte. Bagis sagte, er sei "komplett falsch verstanden" worden. Er habe Merkel nicht gedroht. Er stellte klar: "Wir brauchen die EU, und die EU braucht uns." Es sei aber nicht fair, die Eröffnung eines Verhandlungskapitels "wegen politischer Zwänge zu blockieren". Eine Entscheidung darüber ist nach Aussagen aus Regierungskreisen in Berlin noch nicht gefallen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur