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Ägypten stimmt am 15. Dezember über Verfassungsentwurf ab

Archivmeldung vom 03.12.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.12.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Mohamed Mursi Bild: Egyptian Government
Mohamed Mursi Bild: Egyptian Government

Die Ägypter sollen am 15. Dezember in einem Referendum über den neuen umstrittenen Verfassungsentwurf abstimmen. Das kündigte Präsident Mohammed Mursi am Samstag in einer im Fernsehen übertragenen Rede an. "Ich bete zu Gott und hoffe, dass es ein neuer Tag der Demokratie in Ägypten wird", so Mursi.

Die neue Verfassung soll der Scharia und den islamischen Rechtsgelehrten noch mehr Macht einräumen, in Ägypten kommt es seit Tagen zu teilweise gewaltsamen Demonstrationen von Mursi-Gegnern und Befürwortern. Eine Annahme der neuen Verfassung gilt unter Beobachtern aber als sicher. An diesem Sonntag sollte eigentlich das ägyptische Verfassungsgericht über die Auflösung der von den Islamisten dominierten Verfassungsgebenden Versammlung entscheiden. Die Abstimmung wurde aber auf unbestimmte Zeit verschoben.

Ägyptens Verfassungsrichter stellen Arbeit ein

Der Oberste Gerichtshof in Ägypten hat seine Arbeit auf unbestimmte Zeit eingestellt. Als Grund wurde "psychologischer Druck" angegeben, berichtet die ägyptische Nachrichtenagentur Mena. Vorausgegangen waren Proteste der Anhänger von Präsident Mursi. Diese hatten den Sitz des Verfassungsgerichtes in Kairo belagert und die Richter am Betreten des Gebäudes gehindert. Dort sollte eigentlich am Sonntag darüber geurteilt werden, ob die verfassunggebende Versammlung des Landes rechtmäßig ist. Der Verfassungsentwurf war im Eiltempo vor zwei Tagen fertiggestellt worden. Die Entscheidung wurde nun auf unbestimmte Zeit vertagt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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