Scholz: Eskalation zwischen Russland und der NATO vermeiden

Wahlversprechen, Wahlkampfversprechen & Wahlreden (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /SB

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will nach der Anordnung einer Teilmobilisierung durch Russlands Präsidenten Putin bei der Unterstützung der Ukraine bei seinem bisherigen Kurs bleiben. Diese Reaktion Putins zeige, "so schlimm diese Eskalation ist", dass Putin mit seinem Plänen nicht durchkomme, sagte Scholz den ARD-Tagesthemen.

Die Unterstützung der Ukraine durch Deutschland und seine Freunde und Partner sei "immer sehr umfassend ausgestaltet" gewesen, gleichzeitig sei sichergestellt, dass es "nicht zu einer Eskalation zwischen Russland und der NATO" komme. "Genau diesen Weg werden wir auch weitergehen", so der Kanzler. Wenn Putin jetzt erneut mit dem Einsatz von Atomwaffen drohe, "sagen wir erneut: das ist nicht akzeptabel".

Aber gleichzeitig bleibe man "bei unserem abgewogenen, entschiedenen Kurs zur Unterstützung der Ukraine und verhindern eine Eskalation des Krieges über den zwischen Russland und der Ukraine hinaus", kündigte er an. "Und genauso werden wir das auch weiter machen." Deutschland werde auch bei der Lieferung von Waffen auf dem bisherigen Kurs bleiben. "Da kann sich jeder in Deutschland drauf verlassen, dafür steht meine Regierung, dafür stehe ich als Kanzler, dass wir alle unsere Entscheidungen stets mit notwendiger Umsicht und Vorsicht treffen", sagte der Bundeskanzler. Es bleibe in diesem Zusammenhang dabei, "dass wir keine Alleingänge machen". Gerade in der jetzigen Situation nach der Erklärung des russischen Präsidenten zeige sich, "dass das genau der Weg ist, den man beschreiten sollte".

CDU-Chef Friedrich Merz bezeichnete Putins Schritt ebenfalls als eine Eskalation. "Auf diese Eskalation muss der Westen - nicht nur Deutschland, sondern Europa und die Vereinigten Staaten von Amerika, alle freiheitlichen Demokratien dieser Welt - mit Entschlossenheit und Klarheit reagieren", sagte Merz "RTL Direkt" dazu. "Im Übrigen: Ich glaube dass es der Kipppunkt für Putin sein könnte, denn er wird die Zustimmung im Land vermutlich nicht halten können." Die Unionsfraktion legt in dieser Woche dem Bundestag einen Antrag vor, die Ukraine mit schweren Waffen zu unterstützen. Man tue dies, so Merz, "in der Annahme, dass FDP und Grüne auch im Bundestag das tun, was sie in der Öffentlichkeit sagen: nämlich zustimmen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur