Trittin: Angebliche türkische Schüsse auf Flüchtlinge aufklären

Jürgen Trittin Bild: Heinrich-Böll-Stiftung, on Flickr CC BY-SA 2.0

Vor dem Türkei-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Sonntag hat die Opposition die Bundesregierung und die EU aufgerufen, die Berichte über Todesschüsse an der türkisch-syrischen Grenze unabhängig untersuchen zu lassen.

Die Meldungen von Menschenrechtsgruppen wie "Human Rights Watch", wonach türkische Grenzbeamte auf fliehende Zivilisten schießen, könne man nicht ignorieren, sagte der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin der Berliner Zeitung. "Dass die Türkei ihre Grenze nach Syrien mit Waffengewalt gegen Flüchtlinge abschottet, wird auch von anderer Seite berichtet", so Trittin. "Deutschland muss sich für eine sofortige und unabhängige Untersuchung der Vorfälle einsetzen." "Was an dieser Grenze passiert, ist auch direktes Ergebnis der europäischen Flüchtlingspolitik", sagte der Grünen-Politiker.

Der EU-Deal mit der Türkei habe "die Flüchtlingsabwehr in die Hände Erdogans gegeben, während die Europäer dafür mit Milliarden bezahlen", kritisierte Trittin. "Das ist zynisch und menschenverachtend." Schüsse auf Flüchtlinge dürften nicht mit europäischem Geld bezahlt werden.

Die Türkei-Expertin der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, nannte es "ungeheuerlich, dass die Bundesregierung den Erklärungen des Despoten Erdogan, es habe keine Schüsse auf Flüchtlinge gegeben, entgegen den Erkenntnissen von Human Rights Watch Glauben schenkt". Bei einer Anhörung im Auswärtigen Ausschuss vor Pfingsten habe die Bundesregierung den Eindruck erweckt, selbst dann am EU-Türkei-Deal festhalten zu wollen, wenn sich die Vorwürfe bestätigen sollten. "Dies ist eine neuerliche moralische Bankrotterklärung von Merkel und Gabriel", sagte Dagdelen der Berliner Zeitung. Der "schäbige Deal auf dem Rücken von schutzsuchenden Menschen" müsse aufgekündigt werden.

Die SPD-Obfrau im Unterausschuss für Konfliktbearbeitung, Ute Finckh-Krämer, betonte, dass Human Rights Watch erfahrungsgemäß eine verlässliche Quelle sei. Da aber Fragen offen seien, müssten Bundesregierung und EU " nachdrücklich von der Türkei verlangen, dazu Ermittlungen aufzunehmen und die Ermittlungsergebnisse zu veröffentlichen".

Human Rights Watch hatte vorige Woche berichtet, türkische Grenzbeamte hielten syrische Zivilisten mit Waffengewalt vom Übertritt der Grenze ab. Sie hätten in den vergangenen zwei Monaten fünf Menschen getötet und 14 weitere verletzt. Die Berichte stützten sich auf Opfer, Zeugen und Videoaufnahmen. Der türkische Präsident Erdogan hatte die Vorwürfe am Mittwoch zurückgewiesen, am Freitag hatte das Auswärtige Amt dann die Türkei zur Klärung der Vorwürfe aufgefordert, aber keine eigene EU-Untersuchung angeregt.

Kanzlerin Merkel will am Wochenende nach Istanbul reisen, um an einem UN-Gipfel zu humanitären Fragen teilzunehmen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur