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Nächster Halt Gesundheitsunion: Von der Leyen will EU-Notstand ausrufen können und Länder überwachen

Freigeschaltet am 14.11.2020 um 10:18 durch Anja Schmitt
Ursula von der Leyen (2020)
Ursula von der Leyen (2020)

Foto: FlickreviewR 2
Lizenz: CC BY 2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die EU-Kommission hat kürzlich die sogenannte „europäische Gesundheitsunion“ in die Wege geleitet. Der politische Publizist Knut Mellenthin schätzt für Sputnik die Pläne ein.

Weiter heißt es hierzu in einem Bericht von Liudmila Kotlyarova auf deren deutschen Webseite: "Nicht nur Gesundheitsminister Jens Spahn will die Corona-Pandemie mit neuen weitgehenden Initiativen besser meistern, wie etwa mit dem Nationalen Gesundheitsportal im Kampf um die verlässlichen Gesundheitsinfos. Vor dem Hintergrund der „russischen Desinformation“ wurde auch etwa der EU von Denkfabriken wie der Deutschen Gesellschaft für die Auswärtige Politik früher empfohlen, „durch mutige demonstrative Gesten“ das Vertrauen in das keineswegs gescheiterte EU-Projekt zu stärken. Nicht umsonst geißelte auch die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, den nationalen Egoismus der Mitgliedstaaten in der Corona-Pandemie.

Nun gibt die EU-Kommission an, Lehren aus der Krise gezogen zu haben und in den künftigen Gesundheitskrisen stärker reagieren zu wollen. Sie schafft die sogenannte europäische Gesundheitsunion. Das heißt: Wichtige EU-Agenturen wie das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) sollen gestärkt und das gemeinsame Krisenmanagement besser organisiert werden - für eine „sicherere, besser vorbereitete und widerstandsfähigere EU im Gesundheitsbereich“, so die für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständige EU-Kommissarin Stella Kyriakides. Eine Reihe von Vorschlägen ist am Mittwoch bereits vorgelegt worden.

Was es erst seit kurzem gibt: eine gemeinsame Impfstoffbeschaffung, wobei die EU-Kommission im Namen aller 27 Partnerländer Abkommen mit verschiedenen Impfstoff-Herstellern abschließen darf, wie es neulich mit dem Mainzer Unternehmen der Fall war. Ferner will die Kommission die Gesundheitslage in allen Mitgliedstaaten überwachen lassen - über ein „gestärktes, integriertes Überwachungssystem“ mithilfe der künstlichen Intelligenz und „anderer fortschrittlicher Technologien“. Die Staaten sollen dazu noch verpflichtet werden, über bestimmte Indikatoren wie freie Krankenhausbetten und Kapazitäten in der Intensivpflege zu berichten. Nicht zuletzt wird die Möglichkeit vorgesehen, einen EU-Gesundheitsnotstand auszurufen.

Müssen die Hamburger nasse Füße kriegen, wenn in Venedig mal wieder der Markusplatz unter Wasser steht?

Den Vorstoß heißen bisher selbst die Kritiker der Corona-Maßnahmen willkommen. Im März legte etwa der politische Publizist Knut Mellenthin in einem Sputnik-Gespräch dar, dass außer massiven Lockdown-Maßnahmen kein Plan B entwickelt wurde und dass die materiellen Vorbereitungen auf den „Ernstfall“ in Deutschland (und anderswo) saumäßig schlecht gewesen seien. Vor diesem Hintergrund empfindet Mellenthin die gemeinsame Impfstoffbeschaffung immanent betrachtet als eine vernünftige Maßnahme, denn die Verteilung von Impfstoff soll entsprechend der Bevölkerungszahl der Mitgliedstaaten erfolgen. „Damit könnte ein nationalegoistisches Konkurrieren der EU-Mitglieder gegeneinander mit den sich daraus ergebenden Streitereien vermieden oder wenigstens minimiert werden. Die EU wappnet sich durch ein gemeinsames Vorgehen auch besser gegen Preistreibereien der Impfstoff-Produzenten“, kommentiert Mellenthin gegenüber Sputnik.

Andererseits trete damit eine koordinierte EU vermutlich in verstärkte Konkurrenz zu anderen Impfstoff-Kunden weltweit.

Grundsätzlich sieht Mellenthin das Zukunftsprojekt der „europäischen Gesundheitsunion“ als eine der zahlreichen Baustellen, auf denen das „Zusammenwachsen“ der EU-Mitglieder zu einem neuen staatsartigen Gebilde vorangetrieben werden soll. Dafür wird für seine Begriffe buchstäblich jede sich bietende Gelegenheit genutzt, insbesondere aber solche Gelegenheiten und Umstände, die sich der Bevölkerung der Mitglieder gut als allgemeinnützlich oder sogar dringend und unabweisbar erforderlich darstellen lassen. Er bezweifelt jedoch, dass materiell jetzt schon viel dahinterstehe. An Koordination mangele es sogar in den einzelnen Mitgliedstaaten und was in Deutschland vor sich gehe, erinnert ihn an die Kleinstaaterei des 19. Jahrhunderts als ein Zukunftsmodell.

Als besorgniserregend findet er allerdings die mit dem Projekt „Gesundheitsunion“ verbundenen Hinweise auf die Schaffung juristischer Möglichkeiten, „einen EU-Gesundheitsnotstand auszurufen“, dem anscheinend ein noch zu definierender Begriff der „schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahr“ zugrunde gelegt werden soll. „Das enthält die implizite Drohung, die nationalstaatlichen Parlamente noch mehr als bisher schon aus den Entscheidungsprozessen herauszunehmen“, so Mellenthin. Ein „EU-Gesundheitsnotstand“ würde die Schwelle zur Verewigung eines gesundheitlich legendierten Ausnahmezustands noch weiter senken, glaubt der 74-Jährige. Dann könnten, metaphorisch gesprochen, die Hamburger nasse Füße kriegen, wenn in Venedig mal wieder der Markusplatz unter Wasser steht. "

Quelle: Sputnik (Deutschland)

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