EU-Parlamentschef will Freihandelsverhandlungen mit USA auf Eis legen

Archivmeldung vom 24.10.2013

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Martin Schulz Bild: martin-schulz.info

EU-Parlamentschef Martin Schulz will nach Hinweisen auf ein Abhören des Mobiltelefons von Angela Merkel durch US-Geheimdienste die Gespräche mit den USA über ein Freihandelsabkommen vorerst auf Eis legen.

Über ein transatlantisches Freihandelsabkommen wird seit den 90ern diskutiert, seit dem letzten Sommer wird konkret verhandelt. Das sagte Schulz laut Medienberichten am Donnerstag in Brüssel am Rande eines Treffens der europäischen Sozialdemokraten. Die Affäre um den Lauschangriff soll auch Thema auf dem bevorstehenden EU-Gipfel werden, sagte die litauische Präsidentin und EU-Ratsvorsitzende Grybauskaite in Brüssel.

EU-Parlamentspräsident: Unkontrollierbarkeit der US-Geheimdienste "Alarmsignal"

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat die mutmaßliche Abhöraktion der US-Geheimdienste gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert: "Die offensichtliche Unkontrollierbarkeit der US-Geheimdienste ist ein Alarmsignal", sagte Schulz der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe).

Es sei damit zu rechnen, dass Diktaturen demokratische Politiker ausspähten. "Wenn sich aber bestätigt, dass befreundete Demokratien demokratische Politiker ausspionieren, wie in diesem Fall die USA Angela Merkel, dann ist das ein bestürzender Vorgang, der den Verfall der demokratischen Kultur sichtbar macht."

Quelle: dts Nachrichtenagentur