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Bundesregierung verlangt Aufklärung über russische Einreiseverbote

Archivmeldung vom 30.05.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.05.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Logo der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland
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Die Bundesregierung fordert von Russland Aufklärung über die Einreiseverbote gegen deutsche Politiker. Er halte die Einreiseverbote für nicht klug, erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Samstag. Es wäre das Mindeste, die Liste mit den Namen derjenigen, die nicht in das Land einreisen dürften, öffentlich zu machen. Die Einreiseverbote seien kein positiver Beitrag zu den Bemühungen, den aktuellen Konflikt in Europa zu entschärfen, betone Steinmeier. Z

Zuvor hatte die "Bild" berichtet, dass die russische Regierung eine Liste mit den Namen von insgesamt 89 europäischen Politikern und Militärfunktionären, die nicht einreisen dürfen, erstellt hat. Darunter sind dem Bericht zufolge auch mehrere Deutsche.

Russland verbietet 89 EU-Politikern und Militär-Funktionären die Einreise

Nach dem Einreise-Eklat um den CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann sind offenbar auch andere Politiker von einem Einreiseverbot nach Russland betroffen: Wie "Bild" berichtet, hat die russische Regierung eine Liste mit den Namen von insgesamt 89 europäischen Politikern und Militärfunktionären erstellt, die nicht in das Land einreisen dürfen. Darunter sind auch insgesamt sieben Deutsche: neben Weltmann der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, die Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, Daniel Cohn-Bendit, der CSU-Politiker Bernd Posselt sowie die Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium, Katrin Suder, und der Inspekteur der Luftwaffe, Karl Müller.

CDU-Poliitker Fuchs zeigte sich überrascht über das Einreiseverbot. Gegenüber "Bild" sagte er: "Es verwundert mich, auf dieser Liste zu stehen. Es ist nicht korrekt, wenn Russland Politiker aussperrt, die nur ihre Meinung sagen." Fuchs hatte mehrmals die Sanktionen gegen Russland begrüßt. "Es ehrt mich, wenn mich ein totalitäres System wie Russland als Feind des Totalitarismus brandmarkt", sagte der frühere Europaabgeordneter der Grünen, Daniel Cohn-Bendit, zu "Bild".

Grünen-Politikerin Harms sagte gegenüber der Zeitung, Russland räche sich jetzt für die EU-Einreisverbote. "Die Verbote sind aber nicht vergleichbar. Moskau hat Völkerrecht gebrochen. Wir nicht", erklärte Harms.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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