Griechenland-Hilfen: Linke fordert von SPD Abbruch der Gespräche mit Union

Bernd Riexinger Bild: riexinger.die-linke-bw.de

Die Linkspartei hat die SPD aufgefordert, in der Griechenland-Frage von der Bundesregierung Klarheit über etwaige weitere Hilfen einzufordern: "Wenn ich SPD-Chef wäre, würde ich alle Sondierungen abbrechen, bevor nicht alle Fakten auf dem Tisch des neu gewählten Bundestags liegen", sagte Linkspartei-Chef Bernd Riexinger "Handelsblatt-Online".

Hintergrund sind Medienberichte, wonach im Zuge eines dritten Hilfsprogramms für Griechenland Konditionen begebener Kredite günstiger gestaltet werden könnten - etwa mit Zinsverbilligungen. Riexinger sieht darin den Versuch, einen Schuldenerlass durch die Hintertür auf den Weg zu bringen. Das Dementi des Bundesfinanzministeriums, wonach kein neues Rettungspaket für Griechenland anstehe und es auch keinen zweiten Schuldenschnitt geben werde, glaubt er nicht. "Noch vor der Regierungsbildung geht der ganze Schwindel hoch", sagte der Linken-Chef.

Ein Zinsschnitt sei ein Schuldenschnitt durch die Hintertür. "Mit dem Versprechen, dass es dazu nicht kommt, könnte man das ganze Kanzleramt tapezieren." Die Bundesregierung müsse jetzt den Offenbarungseid leisten, sagte Riexinger. "Wahrheit auf Raten ist Lügen auf Probe."

Der Linken-Chef bekräftigte zudem die Forderung seiner Partei, dass erst dann neues Geld nach Griechenland fließen dürfe, wenn das Land zuvor die eigenen Millionäre herangezogen habe. "Eine Solidarabgabe von 50 Prozent auf alle Vermögen über eine Million und die Einfrierung aller Auslandsvermögen über eine Million sind zwingende Voraussetzungen", sagte er.

Quelle: dts Nachrichtenagentur