Politologe vergleicht Trumps Ukraine-Politik mit Ostpolitik der 70er

Bild: SS Internetseite: "https://www.patriotpetition.org/2024/07/19/volle-unterstuetzung-fuer-orbans-friedensinitiative/" / Eigenes Werk

Ivan Krastev, Permanent Fellow am Institut für die Wissenschaften vom Menschen und Vorsitzender des Centre for Liberal Studies in Sofia, hat den Umgang der Trump-Regierung mit Russland mit der Ostpolitik der Bundesrepublik in den 1970er Jahren verglichen.

"Wie damals Deutschland tut heute Trump so, als würde er Russland besser verstehen als alle anderen", sagte Krastev dem "Stern". "Und wie damals die Deutschen hält er wirtschaftliche Anreize für den Schlüssel zu allem." Die Verhandlungen um eine Lösung in der Ukraine betrachte Trump nur als Hebel für Business-Deals zwischen den USA und Russland, zum Beispiel in der Arktis.

Dieser revolutionäre Wandel im Verhältnis zwischen Washington und Moskau stelle die bisherigen Nato-Partner der USA vor ähnlich epochale Herausforderungen wie die, vor denen die Staaten des Warschauer Pakts beim Zerfall der Sowjetunion standen, so der Politikwissenschaftler.

In der Wirkung seiner Politik sei der aktuelle US-Präsident mit dem sowjetischen Staatspräsidenten Mikhail Gorbatschow vergleichbar. "Gorbatschow hatte erkannt: Um sein Land zu verändern, musste er die Weltordnung verändern. So agiert auch Trump", sagte Krastev. Er glaube daher, "dass wir Trumps Regierung als revolutionäre Regierung betrachten sollten".

Die Trump-Revolution stürzt Deutschland nach Krastevs Ansicht in eine Identitätskrise, weil die erfolgreiche Abkehr vom Militarismus hin zum Pazifismus nach dem Zweiten Weltkrieg nun zum Sicherheitsrisiko werde. Die Herausforderung der westlichen Demokratien sei es nun, "Chancen zu erkennen, wo andere nur Risiken sehen".

Der designierte neues Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei Donald Trump allerdings gewissermaßen zu Dank verpflichtet, findet der Politologe. "Stellen Sie sich vor, Deutschland hätte die Milliardenausgaben für die Bundeswehr angekündigt, ohne dass Trump im Weißen Haus säße. Die meisten Nachbarstaaten wären ausgeflippt", so Krastev. "Nun aber kann Merz Dinge durchziehen, die eben noch als unmöglich galten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur