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Petry: Bundesregierung hintergeht deutsches Volk

Archivmeldung vom 17.09.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.09.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Frauke Petry Bild: flickrview -  blu-news.org - CC BY-SA 2.0
Frauke Petry Bild: flickrview - blu-news.org - CC BY-SA 2.0

Am Sonntag verkündete Bundesinnenminister de Maizière vollmundig, die Wiedereinführung von Grenzkontrollen wegen des nicht abreißenden Asylbewerber-Ansturms. Nun berichtet BILD, dass der Innenminister zeitgleich eine geheime Ministeranordnung erließ, den Paragraph 18, Absatz II, Nr. 1 des Asylgesetztes außer Kraft zu setzen. Das bedeutet, dass Ausländer auch ohne Visum nicht abgewiesen, sondern weiterhin nach Deutschland eingelassen und in hiesigen Asylunterkünften untergebracht werden sollen.

Dazu erklärt die AfD-Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke Petry: "Der Innenminister betrügt schamlos die deutsche Öffentlichkeit, indem er großspurig vorgaukelt, mit den wieder eingeführten Grenzkontrollen dem Ansturm auf deutsche Grenzen Einhalt gebieten zu wollen. Der Innenminister hat mit dem Geheim-Erlass an die Bundespolizei, nicht nur die Länderhoheit über die Polizei ausgehebelt, sondern auch klargestellt, dass die 'Jeder-Darf-Rein-Politik' von Kanzlerin Merkel weiterbetrieben wird. Die meisten europäischen Länder sind zu Recht wütend auf Deutschland oder machen sich, wie Großbritannien, lustig über dieses nicht nachvollziehbare Vorgehen. Die Bundesregierung hat bei der Asylproblematik nicht nur versagt, sondern hintergeht heimtückisch das eigene Volk."

Quelle: Alternative für Deutschland (AfD) (ots)

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