Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Weltgeschehen Faeser verlängert Grenzkontrollen für mindestens zwei Monate

Faeser verlängert Grenzkontrollen für mindestens zwei Monate

Archivmeldung vom 08.12.2023

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.12.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Mary Smith
Nancy Faeser Bild: Nancy-Faeser.de
Nancy Faeser Bild: Nancy-Faeser.de

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, die Kontrollen an den deutschen Grenzen zu verlängern. "Ich werde die vorübergehenden Kontrollen an unseren Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz über den 15. Dezember hinaus für mindestens zwei Monate verlängern", sagte Faeser der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Das europäische Recht sehe dieses schrittweise Vorgehen vor. Die SPD-Politikerin zeigte sich überzeugt von der Wirksamkeit der Grenzkontrollen im Kampf gegen Schleuserkriminalität.

"Unsere Maßnahmen wirken. Unser Kampf gegen das skrupellose Geschäft der Schleuser, die Menschenleben brutal aufs Spiel setzen, ist erfolgreich", so Faeser. Seit dem 16. Oktober habe die Bundespolizei an den drei Grenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz etwa 120 Schleuser gefasst. "Unser Bündel an stationären und mobilen Kontrollen ist wichtig, um die irreguläre Migration nach Deutschland einzudämmen und unsere Kommunen zu entlasten." Allein an den Grenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz habe die Bundespolizei seit dem 16. Oktober etwa 9.200 unerlaubte Einreisen festgestellt und in etwa 4.370 Fällen Maßnahmen getroffen, mit denen unerlaubte Einreisen verhindert und unerlaubte Aufenthalte beendet worden seien, so die Ministerin. "Wir werden auch weiter alles dafür tun, dass sich die Kontrollen so w enig wie möglich auf den Alltag von Pendlern, auf den Handel und auf den Reiseverkehr auswirken", versicherte sie. Entscheidend zur Begrenzung der irregulären Migration sei indes weiter der Schutz der EU-Außengrenzen. Dafür brauche man das gemeinsame europäische Asylsystem. "Ich habe auch in dieser Woche in Brüssel hart daran gearbeitet, die EU-Gesetzgebung hierzu jetzt abzuschließen", so Faeser weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte tapete in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige