Asmussen: Kompromiss zur Bankenabwicklung geht nicht weit genug

Jörg Asmussen im März 2012

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Das deutsche Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, hat den Kompromiss der EU-Finanzminister zur Bankenabwicklung in Europa zwar begrüßt – er geht ihm in entscheidenden Punkten aber nicht weit genug. "Das Finanzministertreffen gestern war, aufbauend auf dem Treffen am letzten Freitag in Berlin, ein entscheidender Schritt nach vorne beim zweiten Pfeiler der Bankenunion, der Abwicklung von Banken", sagte er dem "Handelsblatt". Ob es ein Durchbruch gewesen sei, werde sich erst nächste Woche zeigen.

"Ich bin aber hoffnungsvoll, dass es ein Weihnachtsgeschenk geben wird", sagte Asmussen. Die EU-Finanzminister hatten sich am späten Dienstagabend auf Eckpunkte eines Kompromisses geeinigt, nach welchen Regeln künftig in Europa Banken abgewickelt werden sollen. Die EZB übernimmt im Herbst 2014 die europäische Bankenaufsicht und dringt daher seit langem darauf, die Regeln für die Abwicklung maroder Banken rechtzeitig zu regeln.

Der nun erzielte Kompromiss ist aus Sicht von EZB-Direktor Asmussen aber noch zu kompliziert und die Kompetenzen zu unklar verteilt, um Pleitebanken schnell schließen zu können: "Mit etwas Sorge sehe ich den geplanten Entscheidungsprozess zur Abwicklung einer Bank zwischen Abwicklungsgremium (Resolution Board), EU-Kommission und Ministerrat", sagte Asmussen. "Es muss sichergestellt werden, dass eine Bank geordnet über ein Wochenende abgewickelt werden kann", forderte er gegenüber dem "Handelsblatt".

Anders als die Bundesregierung plädiert Asmussen zudem für eine vorübergehende Absicherung mit öffentlichem Geld: "Wichtig aus unserer Sicht ist ein glaubwürdiger fiskalischer Backstop insbesondere in der Aufbauphase des gemeinsamen Abwicklungsfonds", sagte er. Dieser Backstop müsse "fiskalisch neutral" sein.

"Das bedeutet zum Beispiel der ESM könnte dem Abwicklungsfonds einen Kredit gewähren, der dann durch eine höhere Bankenabgabe getilgt wird. Es geht nicht um Steuerzahlergeld", sagte das deutsche Direktoriumsmitglied der europäischen Notenbank weiter.

Mit einer möglichen Einigung in der nächsten Woche rückt die Bankenunion aus Sicht von Asmussen ein Stück näher – das sei "ausdrücklich zu begrüßen". Asmussen: "Das beabsichtigte frühere Inkrafttreten der Bail-In Regeln ist gut, es schafft mehr Sicherheit für globale Investoren über die Regeln in Europa." Damit ist gemeint, dass die Gläubiger der Banken nach einer festgelegten Reihenfolge einen Beitrag leisten müssen, nicht der Steuerzahler.

Quelle: dts Nachrichtenagentur