Euro-Krise: Schäuble legt Plan zur Änderung der EU-Verträge vor

Archivmeldung vom 17.10.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.10.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Dr. Wolfgang Schäuble Bild: Armin Kübelbeck / wikipedia.org

Der von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag vorgelegte Plan zur Überwindung der Euro-Krise sieht eine zügige Änderung der EU-Verträge vor. Im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise will Schäuble damit umfassende Änderungen der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion durchsetzen.

So solle der EU-Währungskommissar, zurzeit besetzt dieses Amt der Finne Olli Rehn, im Zuge der geplanten Fiskalunion mehr Macht erhalten, erklärte Schäuble am Dienstag während eines Fluges gegenüber Journalisten. Zudem solle das Europäische Parlament mit einem flexiblen Stimmrecht gestärkt werden. Schäubles Reformplan solle bereits beim EU-Gipfel in dieser Woche den europäischen Partnern vorgetragen werden.

Um die Reform umzusetzen, müssten die EU-Verträge geändert werden, was Großbritanniens Premier David Cameron allerdings seit langem vehement ablehnt. Dennoch hofft Schäuble, dass eine Vertragsveränderung in anderthalb Jahren zu schaffen sei. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ließ lediglich ausrichten, die Vorschläge gingen in die richtige Richtung.

EU-Parlamentspräsident Schulz lehnt Schäubles Währungskommissar ab

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) lehnt die Forderung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab, dass die EU-Kommission ein verschärftes Eingriffsrecht in nationale Haushalte bekommen soll. "Es darf ganz sicher keinen EU-Finanzminister geben, der das Haushaltsrecht der Mitgliedstaaten relativieren kann. Wenn überhaupt, dann geht das nur mit demokratischer Legitimation", so Schulz im Gespräch mit der "Welt". "Wenn sich also nationale Parlamente und EU-Parlament auf feste Kriterien einigen, dann ist ein solches Eingriffsrecht vorstellbar." Schulz gab zu, dass es eine stärker Aufsicht über die Haushaltsdisziplin geben müsse. "Wir müssen nüchtern sehen, dass wir echte Kontrolle brauchen. Es kann nicht sein, dass wir uns neue gemeinschaftliche Regeln geben, und am Ende hält sich niemand daran." Genau das habe die Euro-Zone bereits einmal erlebt. "Ursprünglich waren es ja seinerzeit eine deutsche und eine französische Regierung, die als erste gegen die Regeln verstießen. Das hat zum Nachahmen verleitet und führt zum Vertrauensverlust", sagte Schulz in Bezug auf Verstöße gegen den Euro-Stabilitätspakt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur