Libyen: Gaddafi setzt offenbar Sreumunition ein

Muammar al-Gaddafi Bild: de.wikipedia.org

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat den Truppen von Diktator Muammar al-Gaddafi vorgeworfen, international geächtete Streubomben einzusetzen. Wie die Menschenrechtler erklärten, hätten die Truppen im Kampf um die Stadt Misrata in mindestens drei Fällen Granaten mit Streumunition auf Wohngebiete abgefeuert. Nach Angaben der Rebellen sollen Streubomben schon seit gut einer Woche eingesetzt werden.

Indes wies die libysche Führung den Einsatz solcher Munition als "surreal" zurück. Auch US-Außenministerin Hillary Clinton sagte am Freitag auf einer Nato-Konferenz in Berlin, dass sie nichts über den Streubomben-Einsatz wisse, allerdings sei sie auch nicht überrascht darüber, "was Gaddafi und seine Truppen tun". Bomben mit Streumunition richten besonders großen Schaden an, bei der Explosion verteilen sich unkontrolliert viele kleine Sprengsätze. Besonders beim Einsatz in Wohngebieten ist daher die Gefahr groß, dass Zivilisten zu Opfern werden.

Brüderle will eingefrorene Gaddafi-Milliarden für humanitäre Hilfe in Libyen ausgeben

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Wochen libysche Regierungsgelder in Höhe von sechs Milliarden Dollar auf deutschen Konten eingefroren. Das geht aus einem Vermerk von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hervor, wie der "Spiegel" berichtet. Der FDP-Politiker fordert darin, das Geld sowie die übrigen in Europa sichergestellten Gaddafi-Milliarden an die Uno zu überweisen. "Die Vereinten Nationen könnten davon humanitäre Lieferungen zur Linderung der Not der Bevölkerung in ganz Libyen bezahlen", heißt es in dem Papier. Brüderle, der das Geld gern auf ein Treuhandkonto der Uno überweisen würde, regt eine entsprechende Initiative der Europäischen Union an; ein nationales Vorgehen scheide aus juristischen Gründen aus. Die EU hatte eine Verordnung erlassen, wonach die Konten des Gaddafi-Regimes eingefroren werden sollen. "Es bedarf des Zusammenwirkens der Staatengemeinschaft in der EU", heißt es in dem Papier. Konkret schlägt Brüderle einen EU-Erlass vor, der dem Gaddafi-Regime endgültig die Gelder entzieht. Völkerrechtlich spreche nichts dagegen: Es sei der erklärte Wille der Staatengemeinschaft, "die eingefrorenen Vermögenswerte so bald wie möglich dem libyschen Volk zu dessen Nutzen zur Verfügung zu stellen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur