Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Weltgeschehen Zeitung: SPD knüpft Zustimmung zur Bankenunion an Bedingungen

Zeitung: SPD knüpft Zustimmung zur Bankenunion an Bedingungen

Archivmeldung vom 22.03.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.03.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Gerd Altmann/Shapes:AllSilhouettes.com  / pixelio.de
Bild: Gerd Altmann/Shapes:AllSilhouettes.com / pixelio.de

Die SPD knüpft ihre Zustimmung zur Schaffung einer europäischen Abwicklungsbehörde für Banken nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" an Bedingungen. Das geht aus einer Vorlage für die Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion an diesem Wochenende in Berlin hervor.

Demnach wollen die Sozialdemokraten den Plänen der EU im Bundestag nur zustimmen, wenn sichergestellt ist, dass die Abgabe, die die Kreditinstitute künftig in den neuen EU-Abwicklungsfonds einzahlen müssen, in allen Mitgliedsstaaten einheitlich erhoben wird. Insbesondere müsse dafür gesorgt werden, dass die Zahlung "wie gegenwärtig im deutschen Recht nicht von Steuerschuld abzugsfähig ist".

Die Sozialdemokraten befürchten, dass einzelne Länder hier ein neues Steuerschlupfloch für die Geldinstitute eröffnen wollen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der Zeitung, es müsse verhindert werden, dass "der Abwicklungsfonds doch wieder zu Lasten des Steuerzahlers aufgebaut" werde.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Anzeige:
Videos
Masern-Ausschlag bei einem nigerianischen Mädchen.
Welches Masernvirus?
Symbolbild
Die 5G Technologie aus einer ungewöhnlichen Sicht betrachtet
Termine
4. Yogafestival Fulda
36145 Hofbieber
28.06.2019 - 30.06.2019
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein: