Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Weltgeschehen Mögliche Brexit-Verschiebung: Grüne und CDU stellen Bedingungen

Mögliche Brexit-Verschiebung: Grüne und CDU stellen Bedingungen

Archivmeldung vom 26.02.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.02.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Brexit (Symbolbild)
Brexit (Symbolbild)

Bild: CC0 / pixabay

Während deutsche EU-Abgeordnete in Brüssel den Brexit-Zeitplan einhalten wollen, gibt es unter deutschen Europa- und Außenpolitikern im Bundestag vorsichtigen Zuspruch für eine Verschiebung des EU-Austritts der Briten bis Ende 2020. Franziska Brantner, europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte der "Welt", um ein chaotisches Ausscheiden Großbritanniens aus der EU zu vermeiden, könne auch eine Verlängerung sinnvoll sein.

Allerdings nur, wenn klar sei, wofür und wie sie von der britischen Regierung genutzt werde, schränkte Brantner ein, die auch parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion ist. "Nach all dem Chaos, das Frau May über Europa gebracht hat, darf die EU nicht einfach einen Blankoscheck verteilen", so Brandtner. Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion, hält diese Option ebenfalls für vernünftig. Aber auch der CDU-Politiker formulierte die Voraussetzung, dass die Verschiebung "ausreichend Zeit für neue Gespräche gibt und die britische Regierung zugleich klar den Weg aufzeigt, den sie mit den Verhandlungen beschreiten will". Hardt fügte hinzu, mit Ablauf der Brexit-Frist werde "immer deutlicher, dass die hohlen Versprechungen der Brexiteers niemals umgesetzt werden können".

Die britische Premierministerin Theresa May steht unter wachsendem Druck, den Brexit zu verschieben. Die britische Zeitung "Guardian" hatte spekuliert, die EU könnte einer Verschiebung um bis zu 21 Monate zustimmen. Der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU), langjähriger Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, sagte der "Welt", von einer Verschiebung um etwa zwei Jahre halte er gar nichts: "Das würde nicht nur die Unsicherheit verlängern, sondern wäre auch gefährlich. Die Briten könnten dann über den nächsten Kommissionspräsidenten und den künftigen EU-Haushalt mit entscheiden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte prunk in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige