Haushaltsstreit: US-Finanzminister will Parteien mehr Zeit für Einigung verschaffen

Timothy Franz Geithner Bild: United States Treasury Department

Im anhaltenden US-Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern hat US-Finanzminister Timothy Geithner einen Plan vorgelegt, um den Parteien mehr Zeit für eine Einigung zu verschaffen. Wie Geithner in einem Brief an die Fraktionsführer im US-Kongress bekannt gab, sollen zunächst unter anderem die Zahlungen in einen Pensionsfonds für Staatsbedienstete ausgesetzt sowie die Ausgabe bestimmter Wertpapiere verschoben werden.

Dadurch könne der finanzielle Spielraum bis zum Erreichen der Schuldenobergrenze um etwa 200 Milliarden Dollar erhöht werden. Laut Geithner könnten so etwa zwei Monate Zeit gewonnen werden, sicher sei dies allerdings nicht. Eigentlich müssen sich die Demokraten mit den Republikanern bis Silvester auf einen Etat einigen, ansonsten treten in den USA automatisch umfangreiche Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von über 600 Milliarden Dollar in Kraft.

Wirtschaftsexperten fürchten, dass dies in den USA zu einer erneuten Rezession führen könnte. Während US-Präsident Barack Obama die Abgaben für Einkommen ab 400.000 Dollar erhöhen will, lehnen konservative Republikaner jegliche Steuererhöhungen ab.

Quelle: dts Nachrichtenagentur