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Zypern-Wahl geht in die zweite Runde

Archivmeldung vom 18.02.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.02.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Flagge von Republik Zypern
Flagge von Republik Zypern

Bei den Präsidentschaftswahlen in Zypern müssen die Bürger noch ein zweites Mal für eine Stichwahl an die Urnen: Der rechtskonservative Kandidat Anastasiades gewann die erste Runde zwar deutlich, verpasste aber die absolute Mehrheit.

Nach Auszählung von mehr als 82 Prozent der Stimmen entfielen auf ihn knapp 45,5 Prozent, teilte das Innenministerium mit. Wahrscheinlichster Kontrahent von Anastasiades in der Stichwahl wird der linke Politiker Stavros Malas sein. Er kam laut Hochrechnung auf 26,9 Prozent der Stimmen, der Vertreter der politischen Mitte, Giorgos Lillikas, knapp dahinter auf 24,9 Prozent.

EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen fordert Finanzhilfe für Zypern

EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen fordert ein "Anpassungsprogramm" für Zypern. Der Bankensektor des Landes, der sieben bis acht Mal der Größe des Landes entspräche, müsse geordnet verkleinert werden, sagte er dem ARD-Magazin "Bericht aus Berlin". "Dafür wird man Finanzhilfen brauchen", so Asmussen. Damit ein Hilfsprogramm beschlossen werden könnte, müsse Zypern in Vorleistung gehen. "Zypern muss die Transparenz deutlich erhöhen".

Zypern gilt als Hort der Geldwäsche und Steueroase. Um die Schuldentragfähigkeit sicher zu stellen, fordert Asmussen außerdem "weit reichende Privatisierungen". Das hatte der bisherige Präsident abgelehnt. Nach der Wahl müsse man sehen, ob man so ein Programm "vernünftig verhandeln kann".

Bericht: Zyprische Banken nicht besonders stark vernetzt

Die zyprischen Banken sind laut eines Zeitungsberichtes weitaus weniger mit dem internationalen Finanzsystem vernetzt als gemeinhin angenommen. Nach Recherchen der "Welt am Sonntag" haben die Banken des Inselstaats nur Anleihen in einem Volumen von 1,7 Milliarden Euro begeben. Das geht aus Unterlagen der zyprischen Notenbank hervor.

Eine Pleite der teilweise angeschlagenen zyprischen Banken würde daher vor allem deren Privat- und Firmenkunden treffen, die gut 70 Milliarden Euro auf Zypern deponiert haben. Diese Gläubiger sollten deshalb nach Ansicht von Experten an der Rettung der Institute beteiligt werden, ehe der Steuerzahler einspringt. Nach Informationen der Zeitung ist nur rund die Hälfte der Bankguthaben durch die staatliche Einlagensicherung abgedeckt. Der Rest stünde für eine Gläubigerbeteiligung grundsätzlich zur Verfügung.

Seit Monaten ringen die Euro-Staaten um ein Rettungspaket für Zypern. Den Banken auf der Mittelmeerinsel fehlen bis zu zehn Milliarden Euro an Eigenkapital. Das Anleihevolumen ist eine relevante Größte, weil Banken-Bonds häufig von anderen Kreditinstituten oder weiteren Finanzkonzernen wie Versicherungen oder Pensionsfonds gehalten werden. Seit der Finanzkrise hatte die Politik Bankenpleiten vor allem deshalb vermieden, weil sie eine Ansteckung anderer Finanzunternehmen scheute.

Im Falle Zyperns fordern nun aber Fachleute eine Beteiligung der privaten Gläubiger. "Zypern sollte eigentlich das tun, was die Iren vermutlich wünschen, getan zu haben", erklärt der Finanzwissenschaftler Jacob Kirkegaard vom Washingtoner Peterson Institut. Durch eine Beteiligung der Bankengläubiger sollten die Kosten für die Steuerzahler reduziert werden. Experten sprechen von einem "Bail-in", bei dem - vereinfacht gesagt - Forderungen der Gläubiger in Eigenmittel für die Banken umgewandelt werden. Allerdings kann die Politik nicht nach Gutdünken über die Kundeneinlagen verfügen.

Bis zu 100.000 Euro pro Kunde sind durch das nationale Einlagensicherungssystem gedeckt, für das die Regierung in Nikosia geradestehen muss. Allerdings trifft dies nur für etwa die Hälfte der Bankguthaben zu. Vor einem Jahr belief sich die mögliche Verpflichtung der Regierung durch die Einlagensicherung auf 35,3 Milliarden Euro, wie aus Dokumenten des zyprischen Finanzministeriums hervorgeht, die der "Welt am Sonntag" vorliegen.

Entsprechend waren Ende 2011 etwa 34 Milliarden Euro an Einlagen nicht garantiert, weil sie die Schwelle von 100.000 Euro überschritten. Sollte sich dieses Verhältnis nicht dramatisch verschoben haben, stünde ein erheblicher Teil der Bankguthaben grundsätzlich für ein "Bail-in" zur Verfügung. Die zyprische Regierung wehrt sich bislang gegen eine Beteiligung der privaten Gläubiger.

Bislang fürchten Bankkunden offenbar tatsächlich nicht, für eine Sanierung der zyprischen Geldhäuser herangezogen zu werden. Ihre Einlagen auf der Insel sind im Laufe des Jahres 2012 nach Zahlen der zyprischen Notenbank sogar noch einmal um mehr als 800 Millionen Euro gestiegen. Das neu hinzugekommene Geld stammt laut Statistik von Anlegern außerhalb der Euro-Zone. Zypern ist traditionell vor allem bei russischen Geschäftsleuten als Offshore-Standort beliebt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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