Ukrainischer Sicherheitsrat: Ein Dokument über Trennungslinie hat es nicht gegeben

Prorussische Proteste in der Ukraine 2014

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Die Kiewer Behörden haben die Unterschrift ihres Vertreters im Dokument über die Trennungslinie zwischen den Militärs und den Volksmilizen im Donbass nicht zurückgezogen. Das teilte, wie die online Redaktion von Radio "Stimme Russlands" meldet, der ukrainische Sicherheits- und Verteidigungsrat mit.

Weiter heißt es: "„Es ist unmöglich, etwas zurückzuziehen, was es nicht gegeben hat“, sagte der Sprecher des Sicherheitsrates Andrej Lyssenko.

Am 10. Oktober teilte der Premier der eigenmächtig proklamierten "Volksrepublik Donezk" Alexander Sachartschenko mit, dass die Behörden der "Republik" mit Kiew eine Vereinbarung über die Trennungslinie unterschrieben hätten.

Früher am Mittwoch hatten die Behörden der VRD erklärt, dass Kiew die Unterschrift seines Vertreters unter dem Dokument über die Abstimmung der Trennungslinie zurückgezogen hätte.

Kiew zieht Unterschrift auf Dokument über Trennungslinie im Donbass zurück

Kiew hat die Unterschrift seines Vertreters, General Juri Dumanski, auf dem Dokument über die Trennungslinie zwischen Volkswehr und Militärs in der Ostukraine ohne Erklärungen zurückgezogen, teilte der Vizepremier der „Volksrepublik Donezk“ Andrei Purgin mit.

Zuvor hatten die Kiewer Behörden unter Vermittlung der OSZE und Russlands einer Waffenruhe zugestimmt. Darüber hinaus wurde eine Reihe von Fragen über den Status des Donbass erörtert, unter anderem beschlossen die Seiten, eine Trennungslinie zu ziehen und entlang der Grenze eine 30-Kilometer-Sicherheitszone zu bilden.

Poroschenko: Weltgemeinschaft wird Donbass-Wahl nicht anerkennen

Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat die Situation mit den Wahlen in einer Reihe von Kreisen der Gebiete Donezk und Lugansk kommentiert. Wie der Staatschef hervorhob, können keine Wahlen, die wider die ukrainische Gesetzgebung durchgeführt werden, von der Weltgemeinschaft nicht anerkannt werden.

Solche Abstimmung, so der Präsident, würde den friedlichen Prozess im Donbass gefährden. „Eine gerechte Gesellschaft kann man nur aufbauen, wenn das Recht die Oberhand hat, wenn ehrliche Wahlen abgehalten werden“, mahnte Poroschenko.

EU droht Russland mit Sanktionen, falls es Wahlen in VRD und VRL anerkennt

Die Anerkennung der Wahl der Oberhäupter und der Abgeordneten der eigenmächtig proklamierten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk durch Russland würde keineswegs zur Aufhebung von Sanktionen der Europäischen Union beitragen, sondern könnte die Einführung neuer Einschränkungen nach sich ziehen, sagte der offizielle EU-Vertreter in Russland, Vygaudas Ušackas, bei einer Pressekonferenz in Moskau.

Seinen Worten zufolge ist die Führung der Europäischen Union durch Russlands Pläne bestürzt, Beobachter in die VRD und die VRL zu entsenden und diese Wahlen anzuerkennen.

Zuvor hatte der Leiter des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, erklärt, dass Russland die Wahlen, die am 2. November auf dem Territorium der VRD und der VRL abgehalten werden sollen, anerkennen würde."

Quelle: online Redaktion Radio „Stimme Russlands"