Flüchtlinge aus dem Irak schützen statt gefährden

Zur Irak-Konferenz des UN-Flüchtlingswerkes erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen: „Die Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks offenbaren eine Tragödie. Vier von 25 Millionen Einwohnern des Irak sind auf der Flucht, jeden Monat kommen etwa 50.000 weitere hinzu.

Wenn EU-Länder in dieser Situation Menschen aus dem Irak abschieben und in der Bundesrepublik 20.000 Widerrufsverfahren gegen die Asylanerkennung von irakischen Flüchtlingen im Gang sind, dann offenbart sich darin eine zynische ,das Boot ist voll’-Mentalität. Die EU gefährdet irakische Flüchtlinge statt sie zu schützen - auch unter der deutschen Ratspräsidentschaft. Das ist ein Versagen angesichts einer der größten humanitären Katastrophen unserer Zeit.

Unmittelbar nötig ist ein EU-weiter Abschiebestopp für irakische Flüchtlinge und ein Ende der innerhalb der EU einzigartigen Widerrufspraxis von Asylanerkennungen in Deutschland. Die EU muss stattdessen weitere irakische Flüchtlingen aufnehmen - und die Bundesrepublik muss hier Vorreiter sein. Wir brauchen auch ein Gesamtkonzept, dass die Lage in der Region mit umfasst. Es geht um eine bessere Unterstützung der Flüchtlinge im Irak selbst und vor allem auch in den Nachbarstaaten, die hier mit die größten Lasten tragen.“

Quelle: Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen