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EU-Ausschussvorsitzender Krichbaum erwartet nach Lissabon-Urteil zügige Beratung über neues Begleitgesetz

Archivmeldung vom 06.07.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.07.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), geht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag davon aus, dass der Ausschuss über die von den Karlsruher Richtern verlangten Änderungen beim Begleitgesetz zügig beraten wird.

Der Europaausschuss wolle dafür sorgen, "dass das neue Begleitgesetz innerhalb der nächsten Wochen beraten und dann auch noch vor der Wahl im Plenum verabschiedet werden kann", sagte Krichbaum dem "Tagesspiegel". Nach seinen Worten seien bei der Neuformulierung des Begleitgesetzes, das Bundestag und Bundesrat größere Mitspracherechte in europapolitischen Fragen einräumen soll, keine Konflikte mit der Bundesregierung zu erwarten: "Auch die Bundesregierung wird das Urteil aufmerksam lesen und weiß deshalb, worauf es dem Verfassungsgericht und auch dem Bundestag ankommt", sagte er.

Quelle: Der Tagesspiegel

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