SSW: Das war ein Urteil – kein Schlussstrich

Jette Waldinger-Thiering (2024) Bild: SSW

Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die Berufung zur Minority SafePack-Initiative abzuweisen, erklärt die europapolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering: Das heutige (5.6.25) Urteil ist das Ende eines Rechtswegs – bedauerlicherweise. Aber es ist mitnichten das Ende unseres Einsatzes für Minderheitenrechte in Europa."

Waldinger-Thiering weiter: "Über eine Million EU-Bürgerinnen und Bürger haben mit der Minority SafePack-Initiative ein klares Zeichen gesetzt. Dass dieses Signal nun auch vom höchsten europäischen Gericht ungehört bleibt, ist rechtlich vielleicht zulässig – aber politisch ein Armutszeugnis.

Die EU hat eine historische Chance vertan, den Schutz nationaler und sprachlicher Minderheiten auf eine verbindliche Grundlage zu stellen. Gerade in Zeiten, in denen Nationalismus wieder salonfähig wird, wäre ein klares Bekenntnis zur kulturellen Vielfalt notwendig gewesen.
Unser Dank gilt der FUEN und allen, die diese Initiative getragen haben. Dieser Einsatz bleibt nicht umsonst. Der SSW wird sich weiterhin auf allen politischen Ebenen dafür starkmachen, dass die Rechte von Minderheiten nicht dem Desinteresse europäischer Institutionen geopfert werden. Vielfalt ist kein Lippenbekenntnis – sie braucht Schutz und konkrete politische Taten."

Quelle: SSW