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SPD: NATO-Kooperation mit Ägypten auf den Prüfstand stellen

Archivmeldung vom 16.08.2013

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Rolf Mützenich Bild: Rolf Mützenich

Mit Blick auf die Lage in Ägypten fordert die SPD von der Bundesregierung eine Neuausrichtung der NATO-Kooperation mit dem Land. Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Bundesregierung muss die NATO-Kooperation mit Ägypten auf den Prüfstand stellen. Diese besondere Art der Zusammenarbeit fußt auf gemeinsamen Grundwerten, die durch die maßlose Gewaltanwendung in dem Land nicht mehr gewährleistet ist."

Das Argument der USA, durch die Kooperation könne Einfluss genommen werden, ziehe nicht mehr. "Der UN-Sicherheitsrat ist in der Verantwortung, schnell eine Dringlichkeitssitzung einzuberufen", sagte er. "Es ist durchaus möglich, dass der Konflikt in Ägypten auch in den Nachbarländern - wie Libyen und Tunesien - neue Gewalt hervorbringt."

Mützenich warnte zugleich jedoch vor Alleingängen innerhalb der EU. "Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton macht einen hervorragenden Job und wird von allen Seiten zur Kenntnis genommen. Wir brauchen einen Vermittlungsversuch mit ihrem Gesicht."

Quelle: dts Nachrichtenagentur