Geheimunterlagen widerlegen Steinmeier - USA bot frühzeitig Freilassung von Kurnaz an

Archivmeldung vom 24.01.2007

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Das amerikanische Angebot, den Bremer Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz schon im Jahr 2002 freizulassen, ist in geheimen Akten belegt, berichtet das Hamburger Magazin stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe.

Dokumenten zufolge, die dem stern vorliegen, beschwerte sich der Leiter der US-Nachrichtendienste in München im November 2002 bei einem hochrangigen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND), dass die Deutschen Kurnaz die Rückkehr in die Bundesrepublik verweigerten. "Im Fall Kurnaz hätte eine andere Entscheidung im Interesse der USA gelegen", schreibt daraufhin der BND-Mann an den damaligen Präsidenten seines Amtes, August Hanning.

Kurz zuvor hatten zwei BND-Mitarbeiter Kurnaz auf Guantanamo verhört. Noch während ihrer Rückreise, so der stern, teilten sie ihren Vorgesetzten mit, die USA sähen "die Unschuld von Kurnaz als erwiesen" an und wollten ihn "in sechs bis acht Wochen" entlassen. Dieses war auch Thema der sogenannten Präsidentenrunde der deutschen Sicherheitsbehörden am 29. Oktober 2002 unter Leitung des damaligen Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier. Steinmeier hatte am Dienstag behauptet, er kenne ein solches Angebot an die Deutschen nicht. Während der Runde im Kanzleramt wurde auch beschlossen, Kurnaz die Einreise zu verbieten.

Zu dieser Zeit suchten die deutschen Behörden nach Beweisen für Verbindungen des Bremers zum Terrornetzwerk al-Qaeda. Bei einem Verhör in Damaskus fragten BND-Beamte am 21. November 2002 den Deutsch-Syrer Mohammed Haider Zammar, einen Freund der Hamburger Todespiloten, nach einem Türken in Bremen. "Kennen Sie einen namens Seltschuk?" Nach Unterlagen, die dem stern vorliegen, antwortete Zammar: "Vielleicht." Dann erwähnte er einen zweiten Türken, den er als "mittelgroß, kräftig und von nordeuropäischem Aussehen" beschrieb. Ein BND-Beamter notierte: "Vielleicht Kournaz??" Das Bundeskriminalamt (BKA), ebenfalls an den Verhören in Damaskus beteiligt, kam dagegen zu dem Schluss: "Eine weitergehende Verbindung des Kurnaz zu Zammar" sei nicht bekannt. Dies geht aus einem BKA-Vermerk vor, so der stern.

Quelle: Pressemitteilung stern