FDP-Antrag: Bundesregierung soll EU-Demokratien besser schützen - Zensur gegen Russland

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Vor der Europawahl hat die FDP die Bundesregierung aufgefordert, mehr für den Schutz vor Angriffen auf EU-Demokratien zu unternehmen. Das geht aus einem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über den die "Welt" berichtet.

Darin heißt es, die Bemühungen reichten "bisher nicht aus, um eine bewusste Schädigung und Untergrabung der liberalen Demokratie zu vermeiden". Der Antrag soll am Donnerstag im Bundestag diskutiert werden. Die registrierten Angriffe gingen demnach "über den in einem Wahlkampf oder während einer politischen Kampagne üblichen, erwünschten und notwendigen Meinungskampf" hinaus. Sie stellten demokratische Institutionen infrage und untergrüben Grund- und Menschenrechte. Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sagte der Zeitung: "Ob durch eigene Medien, durch Cyberangriffe oder durch gezielte Kontakte zu Politikern, Parteien und Organisationen der Zivilgesellschaft - der russische Staat versucht systematisch, das Vertrauen der Bevölkerung gegenüber gewachsenen Institutionen wie der EU oder der NATO zu untergraben."

Konkret nennen die Antragsteller die Gefahr gezielter Desinformationskampagnen im Internet. Durch eine "Überflutung" des Onlineraums mit Falschmeldungen werde "Misstrauen in glaubwürdige Informationsquellen geschürt". Ein Beispiel sei das Brexit-Referendum, bei dem nach Erkenntnis der University of Edinburgh auch russische Fake-Accounts Stimmung machten. Hinzu kämen Hackerangriffe wie auf den Bundestag oder im US-Präsidentschaftswahlkampf. Es bestehe die Gefahr, dass auch Wahlinfrastruktur zur EU-Abstimmung Ziel von Cyberattacken werden könne. Die FDP fordert die Regierung auf, den Vorschlag von Emmanuel Macron zur Einrichtung einer europäischen Agentur für den Schutz der Demokratie zu unterstützen. In einem Gastbeitrag für die "Welt" und andere europäische Medien hatte der französische Staatspräsident die Idee geäußert, die Agentur könne in die Mitgliedstaaten Experten entsenden, um Wahlen vor Hackerangriffen und Manipulationen zu schützen. "Unsere liberale Demokratie ist eine kritische Infrastruktur und muss entsprechend geschützt werden - durch mehr Daten- und IT-Sicherheit, offensive Medienarbeit und Diplomatie sowie durch mehr Aufklärung und Transparenz", so Kuhle.

Wahlsysteme und die dazugehörige IT-Infrastruktur sollen laut FDP-Antrag europaweit als kritische Infrastruktur definiert und geschützt werden. Das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik müsse aus dem Bereich des Innenministeriums herausgelöst werden, um einen Interessenkonflikt zwischen Nutzung und Bekämpfung von Sicherheitslücken zu beenden. Um den Einfluss staatlicher Propaganda aus dem Ausland zu begrenzen, möchte die FDP erreichen, dass die Deutsche Welle ihr Angebot ausbaut und dieses auch in Deutschland anbieten darf. Damit will sie sowohl für "neu in Deutschland angekommene als auch schon hier lebende Ausländer" ein Alternativangebot zu Auslandssendern bieten. Hintergrund ist ein Vorfall von Anfang 2016. Nach dem zeitweisen Verschwinden des russlanddeutschen Mädchens Lisa hatten staatliche russische Medien Gerüchte verbreitet, die die Stimmung unter vielen Russischsprachigen weiter aufheizte.

Quelle: dts Nachrichtenagentur