Bundesinnenministerium bestätigt Anstieg illegaler Migration über Weißrussland und Polen nach Deutschland

Archivmeldung vom 22.09.2021

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Refugees welcome = "Flüchtlinge willkommen" - Laut UN-Flüchtlingskonvention gibt es in Deutschland keine Flüchtlinge sondern Wirtschaftseinwanderer (Symbolbild)

Bild: Bernd Wachtmeister / pixelio.de

An der deutsch-polnischen Grenze in Brandenburg steigt die Zahl der illegalen Grenzübertritte stark an. Das bestätigt auf Nachfrage das Bundesinnenministerium der Redaktion rbb24 Recherche. Nach einer vorläufigen Auswertung des Bundesinnenministeriums wurden in Brandenburg in der ersten Septemberhälfte rund "400 Personen bei der unerlaubten Einreise festgestellt". Zum Vergleich: Im ganzen Monat August waren es ebenfalls 400.

125 weitere Feststellungen soll es nach rbb Informationen am vergangenen Wochenende allein rund um Frankfurt/Oder gegeben haben. Die Stadt an der Oder gilt derzeit als Schwerpunkt der illegalen Migration über Weißrussland und Polen nach Deutschland. Rund 75 % der festgestellten Migranten geben dabei an, zuvor über Weißrussland oder Litauen und Polen eingereist zu sein. Das bestätigt die Bundespolizei der Redaktion rbb24 Recherche. Ein Großteil der auf diesem Weg nach Brandenburg kommenden Flüchtlinge sind irakische Staatsbürger.

Die Bundespolizei sieht einen "Zusammenhang zwischen der Situation an der deutsch-polnischen Grenze in Brandenburg und der Situation entlang der polnisch-belarussischen Grenze" und "trifft materielle und technische Vorsorge zur Umsetzung geeigneter Maßnahmen". Auf dem Gelände der Bundespolizeiinspektion Frankfurt/Oder wurden bereits Zelte und Toiletten für die ankommenden Flüchtlinge aufgebaut.

Die polnische Regierung beschuldigt das Regime des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko, die Flüchtlinge in organisierter Form an die EU-Außengrenze zu bringen. Von dort aus versuchen viele nach Deutschland zu gelangen. Warschau wirft der Regierung in Minsk vor, die EU und Polen aus Rache für die jüngsten Sanktionen durch das gezielte Durchschleusen von Migranten destabilisieren zu wollen. Vor wenigen Tagen hat die Eskalation an der polnisch-belarussischen Grenze die ersten Todesopfer unter Geflüchteten gefordert.

Quelle: rbb24 (ots)