Europarechtler: EZB eine der größten Gefahren für Weltwirtschaft

Gebäude der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main

Foto: Bjweeks
Lizenz: CC-BY-2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Europarechtler Gunnar Beck von der Universität London sieht in dem grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrssystem der Europäischen Zentralbank (EZB) für die Euro-Zone – dem sogenannten Target2-System – massive Nachteile für Deutschland und eine Bedrohung für die Weltwirtschaft. "Die EZB und mit ihr das gesamte bundesdeutsche parteipolitische Oligopol mit seiner Ersatzreligion vom Segen der Europäischen Union und dem Totem vom Euro sind derweil eine der größten Gefahren für die Weltwirtschaft", schreibt Beck in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online".

"Sie erhalten ein System aufrecht, was letztlich nur als Weichwährungsland und um den Preis von solidarischer Stagflation, nicht aber als Stabilitätszone und Wohlstandsgesellschaft überleben wird." Beck kritisierte, dass die EZB mit Target2 Deutschland "fest im Würgegriff" habe. Die Bundesbank werde auf diese Weise gezwungen, den Gegenwert von fast zwei Dritteln aller deutschen Ausfuhren in die Euro-Zone mit öffentlichen Geldern "auf unabsehbare Zeit" zwischen zu finanzieren. Ihr werde dabei die Rolle des weltweit ineffizientesten Staatsfonds aufgebürdet, der das deutsche Volksvermögen nur in eine einzige "Vermögensklasse" investieren dürfe: in öffentliche und private Schuldtitel angeschlagener Eurostaaten. "Mit ihrem großzügigen, sich bald auf 1 Billion belaufenden "Solizuschlag" finanziert die Bundesbank den schwächeren Euro-Staaten die Einfuhr deutscher Waren, die sie sich eigentlich nicht leisten können, und sie beschert der deutschen Außenwirtschaft Subventionen in Höhe von jährlich hunderten Milliarden Euro, die zum Großteil dann wieder in Investitionen in Übersee und die EU-Staaten abfließen", schreibt Beck. So nehme es denn kein Wunder, dass sich die deutsche Groß- und Finanzindustrie so eindeutig für immer größere Euro-Rettungspakete ausspreche. "Was sonst spendierte beiden einen jährlichen Multi-Milliardenbonus auf ihre Außenwirtschaftserlöse und parkte die Kosten solange in der Bundesbankbilanz, bis bei deren Rekapitalisierung schließlich wieder einmal der Bund und damit der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird", so Beck. Der Europarechtler schlussfolgert daher, dass vom Euro die deutsche Groß- und Exportindustrie und manche Großbank profitiere und sonst niemand in Deutschland. Gunnar Beck lehrt EU-Recht und Rechtstheorie an der Universität London.

Quelle: dts Nachrichtenagentur