Ukraine-Konflikt: CDU-Generalsekretär Czaja fordert von Kanzler Scholz "klare Linie"

Mario Czaja

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Unmittelbar vor der geplanten Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kiew und Moskau hat CDU-Generalsekretär Mario Czaja die Unterstützung der Bundesregierung durch seine Partei im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland signalisiert. Die Situation spitze sich zu. Es sei besorgniserregend, dass das Auswärtige Amt deutsche Staatsbürger auffordere, die Ukraine zu verlassen, sagte Czaja am Sonnabend der "Berliner Morgenpost".

"Es ist richtig, dass der Bundeskanzler, wenn auch spät, die Gespräche sucht. Ziel der Gespräche muss es sein, dass Russland deeskaliert und Truppen von der ukrainischen Grenze abzieht. Das würde Verhandlungen über weitgehende Rüstungskontroll- und Abrüstungsschritte eröffnen, die der Sicherheit aller Staaten in Europa dienen. Die CDU steht in der Frage an seiner Seite", so Czaja, der auch im Bundestag sitzt.

Das bisherige Agieren der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt kritisierte der CDU-Generalsekretär. Der Bundeskanzler müsse nun für Glaubwürdigkeit sorgen, so Czaja weiter gegenüber der "Berliner Morgenpost". "Die Haltung der Bundesregierung muss klar sein, und sie muss mit einer Sprache sprechen. Daran besteht leider erheblicher Zweifel, wenn Olaf Scholz nicht für eine klare Linie in seiner eigenen Partei und der eigenen Regierung sorgen kann. Während die SPD noch immer mit sich ringt, die Realitäten in der Ukraine klar zu benennen, spricht die grüne Außenministerin davon, dass in der Ukraine Krieg herrscht", sagte Czaja. Die Bundesregierung sei offenkundig nicht in der Lage zu einer einheitlichen Lageeinschätzung zu kommen.

Quelle: BERLINER MORGENPOST (ots)