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EU-Kommissarin Bienkowska setzt London vor Brexit-Gesprächen unter Druck

Archivmeldung vom 26.04.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.04.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Rareclass, on Flickr CC BY-SA 2.0
Bild: Rareclass, on Flickr CC BY-SA 2.0

EU-Binnenmarkt-Kommissarin Elzbieta Bienkowska hat die britische Regierung im Vorfeld der Gespräche zum Brexit vor überzogenen Forderungen gewarnt: "Es gibt zwei Seiten am Verhandlungstisch. Und Großbritannien ist kleiner und seine Wirtschaft schwächer als die der Europäischen Union", sagte die Kommissarin der "Welt".

Großbritannien solle es sich gut überlegen, ob man sich tatsächlich ganz von "einem so starken Partner" abnabeln, also einen kompletten Austritt aus dem Binnenmarkt, wolle ohne im Gegenzug Zugeständnisse zu machen. "Die Briten können am Ende nicht alles haben. Sie können den Kuchen nicht behalten und ihn gleichzeitig essen", so Bienkowska. Bei Grundprinzipien wie der Freizügigkeit werden die EU-Kommission keinesfalls Kompromisse eingehen. "Es wird kein Rosinenpickerei geben. Die Briten sind in der schwächeren Verhandlungsposition. Ein harter Brexit wird für Großbritannien viel schmerzhafter werden als für Europa. Wenn die EU-Mitglieder zusammenhalten", sagte die Kommissarin. Bienkowska übte deutliche Kritik an der Verhandlungsstrategie der Briten seit dem Votum für einen Brexit.

"Das Problem ist, dass wir immer, wenn wir in der Kommission geglaubt haben, es gebe im Verhältnis zu Großbritannien ein Stück Klarheit oder Berechenbarkeit, eines Besseren belehrt wurden", sagte sie. Erst habe London erklärt, es solle keine Neuwahlen geben. Nun soll es sie geben und die EU-Vertreter müssten mit konkreten Gesprächen bis nach den Wahlen, also Anfang Juni, warten.

"Im vergangenen Jahr sind wir davon ausgegangen, dass für das Vereinigte Königreich nach einem Brexit ein Status wie ihn die Schweiz oder Norwegen haben, infrage käme. Dann sagte uns Premierministerin May im Januar überraschend, man wolle einen harten Brexit. Die Briten wollen also komplett raus aus dem Binnenmarkt. Ich verstehe das bis heute nicht. Glaubt man denn in Großbritannien tatsächlich, als isolierte Insel leben zu können?" Man werde den Briten bei den Gesprächen zwischen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Premierministerin Theresa May klare Forderungen präsentieren. Unter anderem verlangt Brüssel, dass auch künftig alle EU-Bürger in Großbritannien Zugang zum Arbeitsmarkt und zum Sozialsystem haben sollen - sofern wenn sie vor dem Austrittsantrag dorthin gezogen sind. "Das ist eine selbstverständliche Forderung. Das gilt und soll weiterhin umgekehrt auch für die Briten gelten, die in der EU leben", sagte Bienkowska.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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