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Syrien: Assad kündigt Referendum über Verfassung an

Archivmeldung vom 15.02.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.02.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Baschar Hafiz al-Assad Bild: Ricardo Stuckert/ABr / de.wikipedia.org
Baschar Hafiz al-Assad Bild: Ricardo Stuckert/ABr / de.wikipedia.org

Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat für den 26. Februar eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung in Aussicht gestellt. Assad habe am Mittwoch ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Sana.

Eine vom Präsidenten eingesetzte Kommission hatte den Verfassungsentwurf in den vergangenen Monaten ausgearbeitet. Dieser werde nun von Assad geprüft und vor der Abstimmung der Volksversammlung übermittelt. In der neuen Verfassung würden die Amtszeiten des Staatschefs auf zwei Mal sieben Jahre begrenzt, so die regierungsnahe Zeitung "al-Watan". Auch die Monopolstellung der seit Jahrzehnten regierenden Baath-Partei entfalle.

Die Proteste in der Bevölkerung gegen das Assad-Regime dauern indes an. Regierungstruppen bombardierten erneut die Protesthochburg Homs. Dabei explodierte eine Gaspipeline. Nach Angaben des oppositionellen Revolutionsrates habe die syrische Armee diese gezielt attackiert.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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