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Schäuble sieht Zypern in einer "dramatischen Situation"

Archivmeldung vom 18.04.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.04.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Dr. Wolfgang Schäuble Bild: Armin Kübelbeck / wikipedia.org
Dr. Wolfgang Schäuble Bild: Armin Kübelbeck / wikipedia.org

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die Insel-Republik Zypern in einer "dramatischen Situation". "Wenn wir Zypern nicht helfen, steht Zypern unausweichlich vor dem Staatsbankrott", sagte Schäuble am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Gleichzeitig betonte der Finanzminister, dass sich "erste Erfolge in den Krisenländern" einstellen würden. "Wir sind auf dem richtigen Weg." Ein Bankrott Zyperns könne diese Erfolge in den anderen Krisenländern allerdings zunichte machen, warnte Schäuble.

Das Rettungspaket für Zypern, das am heutigen Donnerstag vom Bundestag gebilligt werden soll, sieht Hilfszahlungen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM in Höhe von neun Milliarden Euro vor. Der Internationale Währungsfonds steuert eine weitere Milliarde bei, während Zypern selbst 13 Milliarden Euro aufbringen soll. Für die Hilfszahlungen zeichnet sich eine klare Bundestagsmehrheit ab, da neben der schwarz-gelben Koalition auch viele Abgeordnete von SPD und Grünen für das Paket stimmen wollen.

Unionsfraktionsvize erwartet eigene Mehrheit der Regierungsfraktionen für Zypern-Hilfe

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), erwartet für die Abstimmung über das Zypern-Hilfspaketim Bundestag eine "eigene Mehrheit" der Regierungsfraktionen. "Das geht durch. Es sind keine kritischen Punkte offen", sagte Fuchs der "Rheinischen Post". "Es ist aber auch klar, dass die Hilfen für Zypern nicht noch einmal erhöht werden können. Wenn die Zyprioten nun 5,5 Milliarden Euro mehr brauchen, müssen sie sehen, wo sie die Summe herbekommen", sagte Fuchs. Eine weitere Erhöhung der Hilfen durch die EU würde die Schuldentragfähigkeit Zyperns überschreiten, daher könnten sie auch nicht zusätzliches Geld bekommen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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