Oberstes US-Gericht prüft Absetzung von Fed-Gouverneurin Cook

Supreme Court Building in Washington, D.C., 1935 unter dem Architekten Cass Gilbert errichtet

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Laut Tagesschau nimmt sich der Supreme Court eines Eilantrags der Regierung an, mit dem die Absetzung der Fed-Gouverneurin Lisa Cook ermöglicht werden soll. SCOTUSblog beschreibt den Streit um die „for cause“-Klausel und verfassungsrechtliche Fragen zum Präsidenten-Entlassungsrecht.

Im Kern geht es darum, ob Mitglieder des Fed-Boards nur aus amtsbezogenen Gründen entfernt werden dürfen oder ob auch vor-amtliche Vorwürfe dafür ausreichen. Unterinstanzen hatten Cooks vorläufige Weiterbeschäftigung angeordnet.

Die Entscheidung hätte weitreichende Folgen für die Unabhängigkeit der US-Notenbank. Während die Regierung mehr Spielraum für personelle Eingriffe reklamiert, warnen Kritiker vor politischer Einflussnahme auf eine Institution, die traditionell auf Distanz zur Tagespolitik arbeitet.

Quelle: ExtremNews