Flugzeug mit 47 Afghanen an Bord in Hannover gelandet

Refugees welcome = "Flüchtlinge willkommen" - Laut UN-Flüchtlingskonvention gibt es in Deutschland keine Flüchtlinge sondern Wirtschaftseinwanderer (Symbolbild)

Bild: Bernd Wachtmeister / pixelio.de

Am Montagnachmittag ist ein Flugzeug mit 47 gefährdeten Afghanen aus Pakistan in Hannover gelandet. Laut der "Welt" waren darunter zehn Familien an Bord. Insgesamt soll es sich um 19 Frauen, 20 Minderjährige und acht Männer handeln. Nach Angaben des Auswärtigen Amts sitzen derzeit noch rund 2.100 Afghanen in Pakistan fest, die wohl eine Aufnahmezusage für Deutschland haben, weil sie beispielsweise die Bundeswehr als Ortskräfte unterstützt haben.

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) kritisiert die Bundesregierung für ihre Rhetorik rund um die Afghanistan-Flieger. Das Versprechen, es würden keine Flieger mehr aus Afghanistan kommen, sei "schlimmes Wahlkampfgetöse" gewesen, sagte Nouripour dem Nachrichtensender "Welt". Dass von Gerichten angeordnet nun doch Flüge kämen, hätte die Regierung bei einer differenzierteren Betrachtung der Afghanistan-Problematik "deutlich einfacher und ohne diese Niederlage" haben können.

"Ich glaube, das war einfach schlimmes Wahlkampfgetöse. Wir reden hier nicht über irgendwelche Leute, die nach Deutschland wollen. Wir reden über Leute, die ihr Leben riskiert haben, um der Bundeswehr beispielsweise in Afghanistan zu helfen. Und dafür haben sie ein Schutzversprechen bekommen. Und dieses Versprechen haben sie sich jetzt eingeklagt vor Gericht. Und ehrlich gesagt: Die Problematik ist ja nicht, dass jetzt Flieger kommen. Die Problematik ist, dass diese Bundesregierung nicht imstande ist, solche Fälle von denjenigen, die ausreisepflichtig sind, zu trennen. Weil alles nur noch quasi in einen Sack reingedrückt wird und draufgeprügelt wird. Aber die Gerichte haben entschieden und diese Regierung hätte es auch deutlich einfacher und ohne diese Niederlage haben können."

Es gehe bei der Aufnahme von afghanischen Ortskräften nicht nur um Rechtsstaatlichkeit oder Migrationspolitik, sondern auch um Verlässlichkeit, findet Nouripour. "Natürlich kann man nicht alle nehmen. Aber das Versprechen war für diejenigen, die eben geholfen haben, der Bundeswehr und natürlich auch für ihre Angehörigen. Wenn jemand vor Ort zum Beispiel gesagt bekommt, 'Hilf mir, weil ich hier als Bundeswehr Dich brauche. Und im Übrigen werden wir Dich am Ende des Tages retten, aber Deine Frau nicht oder Deine Kinder nicht', dann macht er es nicht. Und das ist nicht nur eine Frage von Rechtsstaat. Es ist nicht nur eine Frage von Migrationspolitik. Es ist eine Frage der Verlässlichkeit Deutschlands in der Welt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur