Russisches Parlament plant Geldstrafen für Missachtung territorialer Integrität Russlands auf Karten

Russischen Staatsduma, Archivbild

Bild: Sputnik / Ilja Pitalew

Die russische Staatsduma hat in erster Lesung ein Gesetzespaket zur Verbreitung von Karten, die die Integrität Russlands infrage stellen, verabschiedet. Dabei gehe es laut Gesetzgebern um Karten und andere Bilder, auf denen die territoriale Zugehörigkeit der Krim, der Kurilen und anderer russischer Gebiete bestritten wird. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Entsprechende Änderungen werden den Artikel des russischen Strafgesetzbuches "Herstellung und Verbreitung von extremistischem Material" und das Gesetz "Über die Bekämpfung extremistischer Aktivitäten" betreffen.

Demnach werde für die Verbreitung entsprechender Materialien und Produkte eine Geldbuße von höchstens 3.000 Rubel (umgerechnet etwa 40 Euro) für Bürger und eine Million Rubel (etwa 13.500 Euro) für juristische Personen vorgesehen. Außerdem könnten natürliche Personen für 15 Tage festgenommen werden."

Quelle: RT DE