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Existenzrecht Israels: Grüne und SPD verteidigen Gaucks Abrücken von Merkels Staatsräson-Formel

Archivmeldung vom 30.05.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.05.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Flagge Staat Israel
Flagge Staat Israel

Politiker von SPD und Grünen haben Bundespräsident Joachim Gauck am Rande seiner Israel-Reise für dessen vorsichtige Klarstellung der Kanzlerinnen-These von der Sicherheit Israels als Teil deutscher Staatsräson gelobt. Der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, Jerzy Montag (Grüne), sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe): Mit ihrer pauschalen Feststellung habe die Bundeskanzlerin "doch einiges im Unklaren gelassen". Deshalb, so der Bundestagsabgeordnete, "begrüße ich ausdrücklich die hilfreiche Klarstellung des Bundespräsidenten in Israel".

Gauck hatte bei seinem Staatsbesuch gesagt, Merkels Erklärung könnte die deutsche Regierung unter Umständen vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen um das iranische Atomprogramm angesichts kriegerischer Szenarien in "enorme Schwierigkeiten" bringen. Montag erinnerte daran, dass auch in früheren Jahren bei kriegerischen Situationen Israels sich Deutschland ausdrücklich als "neutral" erklärt habe.

Der Vorsitzende der deutsch-israelischen Gesellschaft, der SPD-Politiker Reinhold Robbe, sagte der Zeitung zu dem gleichen Thema: "Der Bundespräsident scheint sich Gedanken über die Schlussfolgerungen aus einer solchen Feststellung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu machen, die diese im übrigen von sich heraus und nicht als Ergebnis einer Meinungsbildung des Parlamentes getan hat." Natürlich müsse der Bundespräsident "zu so einer elementaren Frage gerade bei einem Besuch in Israel Stellung nehmen", verteidigte Robbe Gaucks "Klarstellung" der deutschen außenpolitischen Positionierung. "Ganz sicher hat der Bundespräsident damit die Bundeskanzlerin nicht brüskiert, sondern er hat die Debatte über die Schlussfolgerung befördert. Und das begrüße ich", meinte Robbe, der wie Montag den Bundespräsident beim Staatsbesuch begleitet.

Mißfelder verteidigt Merkels Staatsräson-Ansatz gegenüber Israel

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Kritik an ihrer Aussage verteidigt, wonach die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson sei. Mißfelder sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe): "Israel ist Teil der westlichen Wertegemeinschaft. Deshalb bleibt die Aussage unserer Bundeskanzlerin zur Staatsräson richtig."

Zuvor hatte Bundespräsident Joachim Gauck während seines Israel-Staatsbesuchs vorsichtige Distanz zur Kanzlerin erkennen lassen, als er erklärte, diese Feststellung der Kanzlerin könne noch im praktischen Fall zu enormen Schwierigkeiten führen. Mißfelder stellte sich jetzt demonstrativ an die Seite der Kanzlerin, betonte aber auch: "Zunächst muss jedoch alles Menschenmögliche getan werden, eine friedliche Lösung mit dem Iran zu finden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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