Europäische Volkspartei kündigt Abstimmung im EP über Einstufung Russlands als Terrorstaat an

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Die Europäische Volkspartei (EVP), die größte Fraktion im Europäischen Parlament, hat angekündigt, dass die Abgeordneten auf der am 21. November in Straßburg beginnenden Plenartagung über eine Resolution abstimmen werden, in der Russland als "terroristischer Staat" bezeichnet werde. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Von der EVP hieß es wörtlich: "Nächste Woche werden wir über eine Resolution abstimmen, die Russland als terroristischen Staat einstufen wird."

Auf der Website des Europäischen Parlaments wurde jedoch noch kein Entwurf einer solchen Resolution veröffentlicht. Entschließungen des Europäischen Parlaments zu außenpolitischen Fragen sind rechtlich nicht verbindlich."

Quelle: RT DE