Menschenrechtsbeauftragter fordert Freiheit für weißrussischen Menschenrechtler Beljazki

Archivmeldung vom 24.11.2011

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Markus Löning Bild: bundestag.de

Der Menschenrechtler Ales Beljazki wurde heute in Minsk u.a. zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Beljazki war am 04.08. unter dem Vorwand der Steuerhinterziehung verhaftet und angeklagt worden. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, erklärte dazu heute: „Ich verurteile den Schuldspruch gegen Ales Beljazki auf das Schärfste und fordere seine sofortige Freilassung."

Löning weiter: "Es ist leicht zu durchschauen, dass die weißrussischen Behörden hier versuchen, über ein vorgeschobenes Strafverfahren einen engagierten Menschenrechtsverteidiger zum Schweigen zu bringen. Das ist feige und durch nichts zu rechtfertigen.

Ich fordere die Freilassung und Rehabilitierung aller politischen Gefangenen in Belarus und ein Ende der Repressionen gegen oppositionelle Nichtregierungsorganisationen und deren Aktivisten.“

Ales Beljazki ist der Leiter der Menschenrechtsorganisation Vjasna und wurde 2011 für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen.

Vjasna ist eine der wichtigsten Menschenrechtsorganisation in Weißrussland. Seit der neuerlichen Welle von Repressionen hat sie sich durch Unterstützung der politischen Gefangenen und ihrer Familien besonders hervorgetan. Vjasna wurde 1996 gegründet und 1999 offiziell registriert, 2003 wurde ihr die staatliche Registrierung entzogen. Seither sind weitere Bemühungen der Organisation um eine Neuregistrierung gescheitert.

Quelle: Auswärtiges Amt