Grüne rufen Merz zu deutscher Initiative für Zweistaatenlösung auf

Schrittweise Annektierung Palestinas durch Israel

Bild: Deutsche Mitte (DM)

Die Grünen verlangen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) eine deutsche Initiative für die Zwei-Staaten-Lösung, meldet die dts Nachrichtenagentur. Berlin solle Partner koordinieren und konkrete Schritte anstoßen, berichtet FinanzNachrichten.de.

Die Grünen-Spitze verweist auf die festgefahrenen diplomatischen Prozesse und fordert, Deutschland solle seine Rolle in EU und G7 nutzen. Benannt werden Sicherheitsgarantien, wirtschaftliche Perspektiven und verbindliche Mechanismen zur Deeskalation. Zudem wird auf humanitäre Erfordernisse und den Schutz der Zivilbevölkerung hingewiesen.

Mit Blick auf innenpolitische Debatten mahnen die Grünen, Symbolpolitik ersetze keine Initiativen mit messbaren Zwischenschritten. Gegenüber der CDU/CSU pochen sie auf Geschlossenheit in zentralen außenpolitischen Fragen, um internationale Partner nicht zu verunsichern.

Quelle: ExtremNews