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Verfassungsrechtler zur "Meldestelle für russische Desinformation": Das sind Inquisitionsmethoden

Archivmeldung vom 16.12.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.12.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Bild: Screenshot RT DE / Eigenes Werk
Bild: Screenshot RT DE / Eigenes Werk

Der Frankfurter Verfassungsrechtler Prof. Dr. André Thomashausen sprach sich im Interview mit RT angesichts der politischen Entwicklungen vehement gegen eine Einschränkung der Meinungsfreiheit aus.

Weiter berichtet RT DE: "In seinem Plädoyer für die Meinungs- und Pressefreiheit betonte er, dass es in "Deutschland keine Zensur geben" darf, da "die Meinungsfreiheit das Fundament einer funktionierenden Demokratie ist".

Nach Ansicht so einiger deutscher Politiker hört diese allerdings bei russischen Medien auf. Die Unionsfraktionsvorsitzende Andrea Lindholz fordert etwa eine Meldestelle für vermeintliche russische Desinformation.

Thomashausen ist von dem Vorschlag alles andere als begeistert: "Ich bin seit 40 Jahren Verfassungsrechtler. Für mich ist es einfach erstaunlich, wie vor allem die Union vergessen kann, dass die Meinungsfreiheit keinerlei Einschränkungen unterworfen werden kann. […] Es kann keine Pressefreiheit geben, wenn es ein Amt zur amtlichen Bestätigung der Wahrheit geben soll. Das sind Inquisitionsmethoden!"

Er hoffe auch darauf, dass sich die derzeitige öffentliche Hysterie in Politik und Medien wieder beruhigen werde, so wie man auch in anderen Ländern zur Erkenntnis gekommen sei, dass "ein Konflikt nicht durch Parteinahme, sondern durch Konfliktlösung ausgetragen werden sollte".

Er mahnte aber auch: "Wenn wir anfangen sollten, die Meinungsfreiheit einzuschränken, dann werden sich zunehmend Kräfte bilden, die die verfassungsmäßige Ordnung infrage stellen werden, die die Glaubwürdigkeit der Verfassung nicht mehr akzeptieren werden."

Quelle: RT DE

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