Ehemalige Integrationsministerin Bilkay Öney weist Faschismusvorwurf aus der Türkei zurück

Bilkay Öney 2013

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Die ehemalige Integrationsministerin von Baden-Württemberg, Bilkay Öney (SPD), hat die Äußerungen des türkischen Justizministers Bekir Bozdag nach der Absage einer Wahlkampfveranstaltung im baden-württembergischen Gaggenau scharf kritisiert. Bozdag hatte den Stopp seines Auftritts in Deutschland als "faschistisches Vorgehen" gebrandmarkt. "In freien Ländern mit freier Meinungsäußerung kann man das wohl machen", schreibt Öney in einem Gastbeitrag für "Tagesspiegel online".

Man müsse das aber "in jedem Fall sein lassen, wenn man aus einem Land kommt, in dem selbst Demonstrationen zum Internationalen Frauentag verboten werden, in dem weltweit die meisten Journalisten inhaftiert sind, in dem selbst Kinder dem Haftrichter vorgeführt werden wegen Witzen auf Social Media. Ein Land, in dem es keine freie Justiz oder Presse gibt. Ein Land, das jeglichen Bezug zur Verhältnismäßigkeit oder Realität verloren hat. Ein Land, das unter Repressalien leidet und dessen Volk sich nicht dagegen wehren kann."

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)