EuGH verurteilt Deutschland wegen Stickstoffdioxid-Belastung

Europäischer Gerichtshof: Großer Saal mit 13 Richtern

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Deutschland im Zusammenhang mit der jahrelangen Überschreitung von Grenzwerten für Stickstoffdioxid verurteilt. Damit sei EU-Recht gebrochen worden, urteilten die Luxemburger Richter am Donnerstag.

Die EU-Kommission hatte die Klage gegen Deutschland wegen zu hoher Stickstoffdioxid-Werte im Jahr 2018 eingereicht. Der Vorwurf lautete, dass keine geeigneten Maßnahmen ergriffen worden seien, um die Zeiträume, in denen die Grenzwerte überschritten werden, so kurz wie möglich zu halten. Konkret soll Deutschland in insgesamt 26 Gebieten den Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid seit 2010 systematisch und fortdauernd überschritten haben. Zuletzt hatte sich die Luftqualität in Deutschland allerdings teilweise deutlich verbessert. Ursache dafür dürfte unter anderem auch die Coronakrise sein.

Der Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel. Für das Jahr 2020 stellte das Umweltbundesamt nur in sechs Städten Grenzwertüberschreitungen fest, darunter München, Stuttgart und Hamburg.

Union erwartet nach EuGH-Urteil zur Luftqualität keine Konsequenzen

Das EuGH-Urteil zur Luftqualität in deutschen Städten hat nach Einschätzung des für die Verkehrspolitik zuständigen Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) keine Konsequenzen für die deutsche Politik. "Deutschland hat seine Hausaufgaben bei der Verbesserung der Luftqualität in Städten längst gemacht", sagte er der "Rheinischen Post".

Lange weiter: "Im letzten Jahr lagen nur noch sechs Städte über dem Grenzwert, 2016 waren es noch 90." Das vom Bund aufgelegte Sofortprogramm Saubere Luft habe also seine Wirkung gezeigt. "Die gezielte Förderung der Elektrifizierung, von sauberen Bussen und Digitalisierung war erfolgreich und ist allemal besser als Fahrverbote." Auf diesem Weg werde man auch noch weitere Verbesserungen erreichen, sagte der CSU-Politiker.

Umwelthilfe begrüßt EuGH-Urteil zur NO2-Belastung

Die Deutsche Umwelthilfe hat das EuGH-Urteil gegen Deutschland wegen zu schmutziger Luft in den Städten begrüßt. "Für uns heißt das Urteil, dass jetzt eben noch mehr gemacht werden muss, um betrügerische Dieselfahrzeuge aus dem Verkehr zu ziehen oder nachzurüsten", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch dem Nachrichtensender "Welt".

Das Ziel sei, dass "diese Fahrzeuge zukünftig nicht mehr die Luft in unseren Städten verpesten". Resch forderte für Städte eine "Verlagerung" im Straßenverkehr: "Wir brauchen mehr Platz für das Fahrrad, wir brauchen eine attraktivere Ausgestaltung der Angebote von Bahn, Bus, Straßenbahn." Nach dem Urteil müsse "jetzt wirklich gehandelt" werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur