EU-Reformvertrag - ein Erfolg mit bitterem Beigeschmack

Zur Einigung auf einen EU-Reformvertrag beim EU-Gipfel in Lissabon erklären der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer und der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Markus Lönning: Das Ergebnis von Lissabon ist leider nur eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Wir hätten uns mehr gewünscht. Jetzt zeigt sich in aller Deutlichkeit, wie viel besser der Verfassungsvertrag für Europa gewesen wäre.

Aber es ist gut, dass die EU nach der schweren Krise der vergangenen zwei Jahre nun immerhin einen Schritt nach vorn gemacht hat und das „Gewürge“ der letzten Monate zu Ende ist. Das Ziel, Europa transparenter und handlungsfähiger zu machen, wurde allenfalls zum Teil erreicht. Das Reformwerk ist unübersichtlich und für den Bürger kaum nachzuvollziehen. Mehrheitsentscheidungen werden noch auf Jahre nach den alten, unausgewogenen Regeln getroffen. Die auf Druck Polens eingefügte „Ioannina-Klausel“ ist so kompliziert, dass man sie selbst Europaexperten kaum noch vermitteln kann.

Der freie und unverfälschte Wettbewerb, einer der Kernbestandteile der europäischen Erfolgsgeschichte, ist von einem Ziel der EU zur reinen Protokollnotiz heruntergestuft worden. Hier scheinen Kräfte am Werk zu sein, die die wirtschafts- und gesellschaftspolitische Grundausrichtung Europas langfristig ändern wollen. Dies wird es mit der FDP nicht geben.

Jetzt liegt der Reformvertrag auf dem Tisch der nationalen Parlamente. Der Bundestag wird sich kritisch mit dem vorgelegten Ergebnis auseinandersetzen. Wir fordern die Bundeskanzlerin auf, dem Bundestag so schnell wie möglich in einer Regierungserklärung die Ergebnisse zu präsentieren und sich der öffentlichen Debatte zu stellen.

Wichtig ist nun eine schnelle Ratifizierung des Vertrags. Die EU muss sich endlich wieder auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren können: gute Politik zum Nutzen der Bürger.

Quelle: Pressemitteilung FDP