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EU-Präsident Barroso will EU-Recht schlanker machen

Archivmeldung vom 25.10.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.10.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Josè Manuel Barroso Bild: European People's Party / de.wikipedia.org
Josè Manuel Barroso Bild: European People's Party / de.wikipedia.org

Der Präsident der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, will die Bürokratie in Europa abbauen. "EU-Recht soll schlanker, einfacher und kostengünstiger werden", schreibt Barroso in einem Gastbeitrag für die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post". Nutzlose Vorschriften gingen nur zu Lasten der notwendigen Vorschriften. "Es gibt Dinge, die kein Eingreifen der EU erfordern. Wir werden keine EU-Vorschriften zur Behandlung von Rückenschmerzen erlassen. Diese Kommission wird auch keine Sicherheitsnormen für Friseure festlegen. Dies braucht nicht auf EU-Ebene geregelt zu werden."

Konkret kündigte Barroso an: "Bis Ende 2014 wird die Kommission in verschiedenen Bereichen knapp 50 Evaluierungen oder Fitness-Checks durchführen, um die Belastung aufgrund der Rechtsanwendung zu ermitteln; den Schwerpunkt bilden dabei die Bereiche Umwelt, Beschäftigung und Industrie." Damit will die EU-Kommission auch auf die wachsende Kritik an Europa reagieren. "Viele Menschen und Unternehmen identifizieren sich nicht wirklich mit der EU. Sie finden, dass die EU sich zu oft einmischt, wo es gar nicht nötig wäre. Wir müssen diese Bedenken ernst nehmen", so der EU-Kommission-Präsident.

Seit 2005 habe die Kommission bereits 5590 Rechtsakte aufgehoben. Zwischen 2007 und 2012 sei der Verwaltungsaufwand für Unternehmen um 26 Prozent und die Kosten um 32,3 Milliarden Euro gesenkt worden. Diesen Weg müsse man fortsetzen.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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