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Österreich droht mit Klage gegen deutsche Pkw-Maut

Archivmeldung vom 05.01.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.01.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Bild: NiederlandeNet, on Flickr CC BY-SA 2.0
Bild: NiederlandeNet, on Flickr CC BY-SA 2.0

Nach der Einigung zwischen der deutschen Regierung und der EU-Kommission über eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen, droht Österreichs Außenminister Sebastian Kurz mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Kurz zu "Bild": "Das war eine politische Entscheidung. Wir glauben, das ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Deshalb prüfen wir auch die Einbringung einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof."

Es bestehe die Gefahr, dass Autofahrer aus Österreich ungerechterweise benachteiligt werden, da sie nicht wie die Deutschen einen Rabatt bei der Kfz-Steuer bekommen würden, so Kurz.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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