Özoguz: EU-Strategiepapier zur Einwanderung "Schritt in die richtige Richtung"

Archivmeldung vom 13.05.2015

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Aydan Özoguz Bild: oezoguz.de

Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz (SPD), hat das Strategiepapier der EU-Kommission zur Einwanderung als "Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet. "Es war höchste Zeit, dass Europa weitere sichere Zugangswege für Flüchtlinge eröffnen will. Ein dauerhaftes EU-Resettlement-Programm und die vorgeschlagene Ad-hoc-Aufnahme zum Beispiel syrischer Schutzsuchender wird nicht zuletzt von großen Teilen der Bevölkerung erwartet", erklärte Özoguz am Mittwoch.

"Wir brauchen aber auch für Schutzsuchende, die bereits in der Europäischen Union angekommen sind, endlich eine wirkliche solidarische gemeinsame europäische Flüchtlings- und Asylpolitik." Insbesondere das Dublin-Verfahren habe diesen Anspruch nicht erfüllt, so die SPD-Politikerin weiter. "Es ist deshalb gut, dass sich die EU-Kommission dieser Realität jetzt stellt. Wir sollten aber nicht nur auf eine Verteilung Schutzsuchender auf die Mitgliedstaaten setzen, wir müssen auf EU-Ebene auch einen finanziellen Ausgleichsmechanismus finden."

In dem Strategiepapier macht sich die EU-Kommission unter anderem für ein verpflichtendes Quotensystem zur Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten stark. Zudem kündigte sie eine stärkere Bekämpfung der Schlepperkriminalität, eine konsequentere Rückführung illegaler Einwanderer sowie eine an Europas Bedürfnisse angepasste legale Einwanderung an.

Quelle: dts Nachrichtenagentur