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EU-Kommission fordert Radikalreform der Energiewende

Archivmeldung vom 16.12.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.12.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Bild: Cristine Lietz / pixelio.de
Bild: Cristine Lietz / pixelio.de

Die EU-Kommission hält die deutsche Ökostromförderung teilweise für wettbewerbswidrig und fordert eine Radikalreform der Energiewendepolitik. Das geht aus dem 51 Seiten langen Entwurf für die Einleitung eines Beihilfeverfahrens hervor, den EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia nach "Spiegel"-Informationen vorab an den noch amtierenden Außenminister Guido Westerwelle geschickt hat.

Die Förderung der erneuerbaren Energien schade den Verbrauchern, behindere den gemeinsamen Strommarkt und gewähre Vergünstigungen, für die es keine Berechtigung gibt. Almunia ist entschlossen, ein Beihilfeprüfverfahren gegen Deutschland zu eröffnen.

Die Kritik der EU richtet sich dabei gegen die Förderung von Wind- oder Solarkraftanlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG. Anders als von der Bundesregierung behauptet, handele es sich um ein System, das von der Regierung "geplant und kontrolliert" werde und deshalb als staatliche Beihilfe einzustufen sei.

Die von den Bürgern bei der Stromrechnung aufgeschlagene Ökostromförderung von demnächst 6,24 Cent pro Kilowattstunde sei eine "staatliche Ressource", so der Schriftsatz. Daher stört sich die EU an den immer zahlreicheren Ausnahmen und Befreiungen vom EEG. Begünstige Unternehmen erhielten dadurch einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil.

Die EU-Kommission bereitet derzeit wettbewerbskonforme Leitlinien für die Förderung von erneuerbaren Energien vor, so der "Spiegel" weiter. In einem Entwurf schlägt die Kommission zur Förderung von Ökostrom Marktprämien vor, die deutlich unter den heutigen Beihilfesätzen liegen dürften.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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